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25.09.2019

Klimaprotest vor Bundeskanzleramt während Kabinettssitzung

Video: dpa

Nach den Koalitionsspitzen und dem Klimakabinett befasst sich nun das gesamte Kabinett mit den Eckpunkten zum Klimaschutz. Der Streit darüber, ob diese nun ein Totalausfall sind oder sinnvoll, reißt nicht ab. Vor dem Kanzleramt wird protestiert.

Berlin, 25.09.19: Fünf Tage nach der Koalitionseinigung zum Klimaschutz befasst sich das Bundeskabinett mit den beschlossenen Eckpunkten. Diese sollen die Grundlage für das ausführlichere "Klimaschutzprogramm 2030" bilden. Entwürfe wurden zwar schon bekannt, die Bundesregierung will das Programm aber in den kommenden Wochen fertigstellen. Währenddessen demonstrieren Klimaschützer wieder vor dem Bundeskanzleramt. Bei einer Kundgebung von Fridays for Future und der Nichtregierungsorganisation Campact wird gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. O-Ton Luisa Neubauer, Aktivistin Fridays for Future "Das Klimapaket ist in der jetzigen Form ist eine Katastrophe, aber es ist nicht in Stein gemeißelt Wir appellieren hier direkt vor der Kabinettssitzung laut und deutlich an das Kabinett, das nicht so durchgehen zu lassen, weil das wäre fatal für den Klimaschutz in Deutschland." Die Zeit drängt - denn die geplanten Anstrengungen beim CO2-Sparen sollen den Eckpunkten zufolge "noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt" werden. Viele Details sind noch nicht geklärt - zum Beispiel, wie hoch die Kfz-Steuer künftig für spritschluckende Autos ausfallen soll.

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