Konfliktpotenzial: In diesen Bereichen ist sich die Ampel uneinig

Berlin, 18.08.23: In der Kabinettssitzung kam es in dieser Woche zum Eklat. Dabei müssen sich die SPD, Grünen und FDP noch bei einer ganzen Reihe anderer Themen einig werden. Doch es herrscht viel Uneinigkeit bei diversen Themen: LAGE DER WIRTSCHAFT Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Flaute. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist kein Fan des Konzepts, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt es ab. Die FDP setzt stattdessen auf steuerliche Entlastungen. Doch das entsprechende Gesetz kam in dieser Woche nicht durchs Kabinett. KINDERGRUNDSICHERUNG Die Ampel-Koalition will staatliche Unterstützungsleistungen für Familien in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen und dafür sorgen, dass alle Berechtigten sie auch bekommen. Nach monatelangem Hin und Her hat Kanzler Scholz ein schriftliches Machtwort gesprochen: Bis Ende August soll ein geeinter Gesetzentwurf vorliegen. BUNDESHAUSHALT Nach monatelangem Hickhack zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kollegen ist der Etat für 2024 zwar im Kabinett beschlossen. Das ist aber nur ein Scheinfrieden, denn zufrieden mit den geplanten Kürzungen sind die wenigsten. RENTE Hier hat die Koalition gleich zwei Baustellen: Die Zukunft der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rente. MIGRATION In der Migrationspolitik setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuletzt auf Verschärfungen. So brachte Faeser einen auf vier Wochen verlängerten Abschiebegewahrsam ins Spiel. Oder auch Möglichkeiten zur Abschiebung nicht verurteilter Clan-Mitglieder oder anderer Mitglieder krimineller Vereinigungen.