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03.09.2019

Kräftemessen um No-Deal-Brexit: Regierung droht mit Neuwahl

Video: dpa

Widersprüchliche Aussagen: Premierminister Johnson beteuert, er wolle keine Wahl. Regierungskreisen zufolge plant die Regierung aber genau das, sollte sie bei der anstehenden Auseinandersetzung um einen No-Deal-Brexit im Parlament unterliegen.

London, 03.09.19: Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen. Entsprechende Medienberichte wurden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Regierungskreisen bestätigt. Kurz zuvor hatte Premierminister Boris Johnson in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street gesagt: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl." Unklar blieb, ob die Regierung bereits heute einen entsprechende Beschlussvorlage vorlegen will oder abwartet, ob ein Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner im Parlament Erfolg hat. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen und eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erwirken, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab.

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