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20.05.2019

Kurz in der Bredouille: Misstrauen könnte ihn den Job kosten

Video: dpa

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die Staatskrise ist perfekt.

Inmitten der dramatischen Politkrise in Österreich warb Kanzler Sebastian Kurz noch um ein "Maximum an Stabilität". Sein Appell an die Opposition, staatspolitische Räson walten und ihn das Land in Ruhe führen zu lassen, verhallte aus seiner Sicht ungehört. Die oppositionelle SPÖ verstand den Ruf ganz anders: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ am Abend nach einem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bombe platzen. Die gesamte Regierung müsse zurücktreten und bis zu den geplanten Neuwahlen gegen ein Übergangskabinett aus Experten ausgetauscht werden. Was sonst eine billige, unwirksame Forderung sein könnte, hat in der aktuellen Lage das Potenzial zum Kanzlersturz. Die Liste "Jetzt" hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt, der angesichts der Entwicklungen duchaus Aussicht auf Erfolg hat. Am vierten Tag nach Bekanntwerden des Skandal-Videos um Ex-Vize-Kanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist damit aus einer Regierungskrise eine veritable Staatskrise geworden. Auch wenn die Protagonisten ihr Handeln mit dem Ringen um ein schnelles Wiederherstellen von Handlungsfähigkeit und Vertrauen begründen - im Moment ist unklarer denn je, wie die Alpenrepublik die Krise überwinden soll.

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