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04.09.2019

London: Die lange Nacht des "No-No-Deal-Brexit"

Video: dpa

Der britische Premierminister steckt in der Zwickmühle: Er hat weder eine Mehrheit im Parlament, noch kann er aus eigener Kraft eine Neuwahl auslösen. Die Abgeordneten arbeiten unterdessen daran, ihm den Weg zu einem No-Deal-Brexit zu versperren.

London, 04.09.19: Es war ein langer, hitziger Abend im britischen Unterhaus. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon heute durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson. Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. Johnson hatte am Dienstag seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt. 21 Rebellen aus Johnsons Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

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