Migrationspolitik: Union mit mit eigenem "Deutschland-Pakt" als Konter

Berlin, 22.09.23: Die Union reagiert nun auf den "Deutschland-Pakt" von Olaf Scholz. Sie bietet an, unter dem Titel "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen", die Tatenlosigkeit zu beenden. O-Ton Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef "Die Asylzahlen, sie steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz, sie schwindet, wenn das die Analyse ist, wenn das die Grundlage ist, dann kann man daraus einen Konsens bilden, wir sind bereit auf dieser Basis einen Konsens mit ihnen zu finden." Konkrete Forderungen der Union sind beschleunigte Asylverfahren, breitere Grenzkontrollen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zur effektiveren Umsetzung von freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies Vorwürfe, untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen von Dobrindt entschieden zurück. O-Ton Nancy Faeser, Bundesinnenministerin "Eine operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen und wir schließen Strafbarkeitslücken. Das haben sie übrigens auch nie gemacht. Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen und sie auszuweisen." Sie habe die Bundespolizei an den Grenzen verstärkt und gehe auch gegen ein zentrales Problem bei der illegalen Migration vor. Faeser distanzierte sich auch von der Meldung über Erleichterungen des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Grüne und Linke mahnten derweil mehr Humanität und Hilfen für die Kommunen an.