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29.08.2019

Opposition will No-Deal-Brexit trotz Zwangspause stoppen

Video: dpa

Die Entscheidung des britischen Premierministers Johnson, das Parlament in London kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand.

London, 29.08.19: Die von Premierminister Boris Johnson erwirkte Zwangspause des britischen Parlaments hat auch am Tag nach der Entscheidung erhebliche Kontroversen ausgelöst. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus legte aus Protest gegen den Schritt sein Fraktionsamt nieder. Und eine Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte derweil um die Mittagszeit rund 1,4 Millionen Unterschriften. Die britische Opposition möchte jetzt trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Das sagte der Politiker der Labour-Party in einem BBC-Interview. Die Abgeordneten haben aber nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es aber kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

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