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SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen
Video
27.08.2023
SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen stark begrenzen
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Video: dpa
Die SPD-Fraktion fordert eine stärkere Kappung bei Mieterhöhungen. In der Ampel-Regierung ist allerdings die FDP für das Thema zuständig - Justizminister Buschmann verweist bisher trotz hoher Inflation und Energiekrise auf den Koalitionsvertrag von 2021.
Berlin, 27.08.23: Die Spitze der SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. In der Ampel-Regierung ist allerdings die FDP für das Thema zuständig: Bundesjustizminister Marco Buschmann teilt die Ansicht des Koalitionspartners nicht. "Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum", hatte der FDP-Politiker vor zwei Wochen gesagt. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, "dass da noch mehr Regulierung droht". Der Justizminister verweist zudem auf den Koalitionsvertrag von 2021: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf verschiedene mietrechtliche Reformen verständigt; zu diesen Abreden stehe ich."
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