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06.12.2019

Saar-Regierungschef Hans fordert Signal für Koalitionstreue

Video: dpa

Direkt vor dem SPD-Parteitag schließt CDU-Präsidiumsmitglied Tobias Hans Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag erneut kategorisch aus. Er warnt die Sozialdemokraten davor, "sich zu pulverisieren".

Berlin, 06.12.19: Frage: Kann die Große Koalition sich überhaupt noch einmal stabilisieren? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Ja, klar. Die Große Koalition arbeitet stabil und wenn die SPD jetzt endlich ihre Entscheidung getroffen haben wird auf dem Bundesparteitag, und vielleicht auch mal ausnahmsweise auch den Mut aufbringt, sich zu ihren Erfolgen in der Großen Koalition zu bekennen. Dann haben wir eine Chance, das Land weiter gut zu regieren." Frage: Für wie gefährlich halten Sie den SPD-Parteitag? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Gefährlich ist es vor allem, wenn man es schafft, sich zu pulverisieren. Und da hat die SPD eine Vorlage gemacht, die nicht gut ist für die Stabilität in Deutschland. Jetzt geht es darum dass man auf dem Parteitag mit dem Ergebnis der Mitglieder umgeht. Aber auch zur Arbeit in der Regierungskoalition steht die Erwartungshaltung. Ansonsten kann es nicht weitergehen." Frage: Was wären Ausstiegsgründe, die der SPD-Parteitag beschließen könnte? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Ich kann nicht in die Seele der SPD reinschauen, aber es ist offensichtlich dass es viele gibt in der SPD, die mit der Regierungsverantwortung ihrer Partei hadern. Sie haben ein Signal gesetzt, dass Olaf Scholz, der als Vizekanzler eine gute Arbeit macht in der Bundesregierung, dass er, der den Mut aufgebracht hat zu kandidieren, nicht gewählt wird. Das ist eine Aussage. Jetzt geht es darum, nachdem das Duo Norbert Walter-Borjans und Esken bestimmt ist, dafür zu sorgen dass es trotzdem in der Koalition weitergeht. Das Signal muss der Parteitag setzen. Das ist auch für uns wichtig. Denn eines ist klar für die Union: Wir werden auf gar keinen Fall nachverhandeln mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag gilt und daran halten wir fest." Frage: Halten Sie es für zwingend, dass Olaf Scholz zurücktreten muss? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Olaf Scholz macht als Vizekanzler eine gute Arbeit. Es ist Sache der SPD über das Personal zu befinden in der Großen Koalition, in der Regierung. Von daher gibt es für mich keine Veranlassung dazu, das zu fordern." Frage: Was wären die inhaltlichen Punkte, wo Sie sagen: "So geht das mit uns nicht weiter." O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Es kann nicht sein, dass ständig aus den SPD-geführten Ministerien oder der Partei der Versuch unternommen wird, am Koalitionsvertrag rum zu arbeiten und ihn sozusagen zu erweitern. Für uns ist völlig klar: Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis aus Leistungen, die wir den Menschen zur Verfügung stellen können. Wir bekennen uns zur Grundrente. Sie ist wichtig, um die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch dafür sorgen, dass das generationengerecht ausgestaltet ist, dass Geld verdient wird auch, um es am Ende wieder auszugeben. Das ist unser Anspruch in der Koalition. Und es geht auch darum, dass wir uns nicht gegenseitig in Frage stellen, dass wir nicht, wenn zum Beispiel die Bundesverteidigungsministerin einen Vorschlag macht, das dann wiederum vom Außenminister in Ankara konterkariert wird. Das funktioniert so nicht. Hier müssen wir besser zusammenarbeiten. Ich glaube aber, nachdem diese tiefe Phase der Selbstfindung in der SPD nun überwunden sein wird nach dem Parteitag, dass wir da noch eine Chance haben, das Land gut zu regieren."

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