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27.06.2019

Seehofer will Kampf gegen Rechts verstärken

Video: dpa

Der Mord an dem CDU-Politiker Lübcke hat die Republik aufgeschreckt. Nach Angaben des Innenministers gibt es rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land.

Berlin, 27.06.19: Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland verstärken. Unter seinen Vorgängern sei laut des Innenministers in diesem Bereich bereits viel passiert. "Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD. Zusammen mit Behördenchef Thomas Haldenwang stellt Seehofer am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Seehofer wertete den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erneut als Alarmsignal für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der 45-jährige mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. hat die Tat gestanden, er sitzt in Untersuchungshaft. Bestätigt sich der Tatverdacht, wäre das der erste rechtsextreme Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Laut Seehofer gibt es zurzeit etwa 24 000 bis 25 000 Rechtsextremisten im Land. Die Hälfte sei definitiv gewaltbereit. "Und 12 000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich", sagte er. Man könne keine absolute Sicherheit versprechen. "Aber das Menschenmögliche müssen wir machen.", so Seehofer. Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.

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