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09.12.2019

Tobias Hans warnt vor radikalen CO2-Preis-Erhöhungen

Video: dpa

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans warnt vor radikalen Erhöhungen des CO2-Preises zulasten des Bürgers. Laut dem CDU-Politiker müsse es bei moderaten Erhöhungen und entsprechenden Entlastungen bleiben.

Berlin, 06.12.19: Frage: Zum Vermittlungsausschuss, der am Montag beginnt. Wo sehen Sie denn Kompromisslinien mit den Grünen, die ja in den Ländern etwas mit zu sagen haben? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Die Arbeit des Vermittlungsausschusses ist deshalb erfolgreich gewesen in der Vergangenheit der Bundesrepublik, weil man auch vertraulich miteinander verhandelt hat. Deswegen ist es jetzt zu früh, um hier schon Kompromisslinien aufzuzeigen. Ich bin aber sicher, dass der Kompromiss, den die Regierungskoalition ja schon gefunden hat mit dem Klimapaket, dass das einer ist, der auf der einen Seite für CO2-Einsparungen sorgt, auf der anderen Seite aber auch die Menschen mitnimmt. Und an diesem Grundsatz müssen wir festhalten. Und ich bin der festen Überzeugung: Wer will, dass Deutschland wirklich seine Klimaziele einhält, der darf das nicht mit radikalen Methoden machen, der muss dabei Menschen auch fördern und ihnen ermöglichen auch sich klimafreundlich zu verhalten. Und deswegen kann eine Einigung nur auf der Basis des Vorschlags der Regierungskoalition gemacht werden. Und da appelliere ich auch an die Grünen, sich dazu zu bekennen und das Klimapaket, das wirklich helfen wird CO2 einzusparen, nicht zu blockieren und zu verhindern." Frage: Beim CO2-Preis sind Sie ja sehr niedrig eingestiegen. Halten Sie es für denkbar, da den Grünen ein Stück weit entgegenzukommen? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Uns ist wichtig, dass nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger das ausgetragen wird, was wir vielleicht in der Vergangenheit falsch gemacht haben und zu wenig CO2 eingespart haben. Deswegen darf man jetzt nicht mit radikalen Preiserhöhungen, etwa in Form von Mineralöl-Preisen, dafür sorgen, dass gerade ältere Menschen im ländlichen Raum, die noch Ölheizungen haben oder auch Berufspendlerinnen und Berufspendler besonders stark belastet werden. Deswegen muss es hier bei moderaten Preiserhöhungen bleiben und auf der anderen Seite muss es auch bei Entlastungen bleiben, etwa in Form der Pendlerpauschalen, etwa von Zuschüssen zu modernen, energiesparenden Heizungen. Das ist der Grundsatz, an dem müssen wir festhalten. Und ansonsten werden wir im Vermittlungsausschuss sicherlich auch hart verhandeln müssen." Frage: Werden Sie im Vermittlungsausschuss ein bisschen testen, ob Schwarz-Grün möglich ist, ob CDU, CSU und Grüne möglicherweise sich da ganz gut einigen können? Halten Sie das für einen Probelauf? O-TON Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes "Die Grünen müssen auch beweisen, dass, wenn sie so starke Umfragewerte haben, wie sie im Moment haben, wenn sie in einigen Ländern mittlerweile mitregieren, dass sie auch bereit sind, zu Kompromissen zu stehen, Kompromisse zu finden und damit auch Lösungen für Deutschland möglich zu machen. Wenn man nur auf Maximal-Positionen beharrt, dann führt es am Ende dazu, dass wir in Deutschland ein Riesenproblem bekommen. Es werden Menschen abgehängt. Es führt zu einer Deindustrialisierung unseres Landes. Das darf nicht passieren. Deswegen bin ich sicher, wir werden auch im Vermittlungsausschuss mit Bundestag, Bundesrat hier eine Lösung finden und auch mit den Grünen. Im übrigen gibt es ja auch in Deutschland schwarz-grüne Regierungsbündnisse, Jamaika-Regierungsbündnisse, Kenia-Regierungsbündnisse. Die Grünen wissen also schon ein bisschen, wie man Verantwortung übernimmt. Deswegen bin ich optimistisch."

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