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02.12.2019

Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Video: dpa

Die oppositionellen Demokraten bemühen sich seit Wochen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten in Gang zu setzen. Selbst Trump wurde zur Befragung eingeladen. Dessen Reaktion: wie erwartet.

Washington, 02.12.19: Trumps Anwälte wollen nicht an der geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Staatschef gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, äußerten sich die Anwälte in einem Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung teilnehmen. Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, hieß es in dem Brief weiter. Dafür müsse jedoch der Ausschuss den Forderungen des Weißen Hauses nachkomme. Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne. Der Ausschussvorsitzende, Jerrold Nadler, hatte dem Weißen Haus bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Am Mittwoch will das Gremium unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren anhören. Zudem soll über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump abgestimmt werden. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört. Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.

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