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04.12.2019

"Überwältigende Beweise": Demokraten erhöhen Druck auf Trump

Video: dpa

Über Wochen sagten im US-Repräsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Trump dadurch bestätigt - wie es in einem offiziellen Bericht heißt. Wie geht es weiter?

Washington, 04.12.19: Der von den Demokraten geleitete Geheimdienstausschuss legte am Dienstag in Washington einen Bericht vor. In diesem heißt es, der Präsident habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Außerdem habe Trump seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt. Der Bericht ist ein wichtiger Zwischenschritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Er wurde nun an den Justizausschuss weitergeleitet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Ansonsten drohe weitere Korruption und eine Beeinflussung der Wahl im kommenden Jahr. Auf Twitter schrieb Schiff: Die Beweislast gegen Trump sei "überwältigend und unstrittig". Trump wird außerdem vorgeworfen, er sei der erste US-Präsident, der versucht habe, Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren komplett zu blockieren. Zudem habe er Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es. Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des vorgelegten Berichts harsch zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten zu finden, komplett gescheitert, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Sie meinte, der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe.

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