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Video: Verfassungsgericht weist CDU-Klage ab: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

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Verfassungsgericht weist CDU-Klage ab: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden

Entscheidung in Karlsruhe: Die Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes für diesen Freitag steht fest. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist damit mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert.
Verfassungsgericht weist CDU-Klage ab: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden Foto: dpa
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