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15.08.2019

Verkehrsminister Scheuer plant höhere Bußgelder

Video: dpa

Im deutschen Straßenverkehr wird sich einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant härtere Strafen für Verkehrssünder. Fahrer, die zum Beispiel keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro zahlen. Außerdem droht ein Monat Fahrverbot. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Und E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind. Außerdem will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind. All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte "Bild" darüber berichtet. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten.

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