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20.05.2019

Videoaffäre in Österreich - Kickl bleibt vorerst im Amt

Video: dpa

Neuwahlen stehen bereits fest, weitere personelle Konsequenzen wird es vorerst wohl aber nicht geben. Innenminister Kickl bleibt vorerst im Amt.

Nach dem Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich wegen eines Skandalvideos gibt es zunächst keine weiteren personellen Konsequenzen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Innenminister Herbert Kickl vorerst im Amt belassen. Bei einem Statement am Montag ging Kurz nicht weiter auf diesen Punkt ein. Stattdessen kritisierte er die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei. O-TON Sebastian Kurz, Kanzler Österreich "Wir waren uns im Bundesparteivorstand vollkommen einig, dass inhaltlich von der Regierung bisher gute Arbeit geleistet wurde. Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs". Die FPÖ habe "einen falschen Zugang zur Politik", so Kurz weiter. Die Opposition und die FPÖ hatten am Montag den Druck auf Kurz erhöht. Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer und Kickl machten im Rahmen einer Pressekonferenz klar, dass sie ihre Ämter vorerst behalten wollen. Sollte Kurz aber auf der Entlassung Kickls bestehen, wollten alle FPÖ-Minister zurücktreten. Dazu kam es infolge der Zurückhaltung von Kurz nicht. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise auch illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Kurz betonte aber, dass nun eine ordentliche Aufklärung des Skandals folgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in engem Kontakt.

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