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27.09.2019

Viel Zuspruch für Seehofers Initiative zur Migrationspolitik

Video: dpa

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen, jetzt wo Salvini weg ist.

Berlin, 27.09.19: Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden. Das hofft zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer. O-TON Horst Seehofer, CSU "Es bleibt schon eine wichtige Zielsetzung, dass man Menschen wieder zurückbringt nach Nordafrika, das bleibt auch mein Ziel. Aber wir haben auch mit dem Problem zu tun, dass es akute Notfälle gibt auf hoher See, und da glaube ich dass wir Verpflichtung haben die Menschen auch zu retten vor dem Ertrinken." Ähnliche Hoffnungen äußerten auch Mitglieder des Ausschusses - mit Ausnahme der Abgeordneten von FDP und AfD. O-Ton Ulla Jelpke, Die Linke "Das finden wir konstruktiv, die Rolle die er zurzeit spielt bei der Verteilung von Flüchtlingen." O-Ton Lars Castellucci, SPD "Das Sterben auf dem Mittelmeer muss ein Ende finden und das unwürdige Tauziehen bei jedem einzelnen Schiff, das muss ein Ende finden. Es ist gut, dass nun drei europäische Länder voran gehen und eine Einladung an die anderen aussprechen werden beim nächsten Innenministerrat." O-Ton Linda Teuteberg, FDP "Unser Ziel ist, wir müssen in Europa Menschenleben retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen." Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei hatten Seehofer in den vergangenen Tagen vorgeworfen, er schaffe neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen.

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