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28.08.2019

Vor Brexit: Johnson will Parlament in Zwangspause schicken

Video: dpa

Der britische Premier Johnson will das Parlament vorübergehend zusperren - offenbar um seine Pläne für einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Es ist nicht klar, ob sich die Abgeordneten dagegen wehren können.

London, 28.08.19: Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln. Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

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