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SPD

21.02.2018

Auftakt zum Mitgliederentscheid

Bild: dpa

Bis 2. März können SPD-Angehörige über eine künftige eine Koalition abstimmen. Stimmen aus dem Landkreis

Seit einem halben Jahr ist Deutschland nun ohne Regierung. Nachdem Jamaika spektakulär auf der Zielgeraden gescheitert ist, liegen die Hoffnungen auf einer erneuten Großen Koalition, kurz GroKo. Nach zähen Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag – doch die Jusos unter Kevin Kühnert ziehen nicht mit. Sie fordern einen Mitgliederentscheid. Bundesweit ist die Stimmung angespannt, denn sollte die Basis dagegen stimmen, droht das Land in politisch unsichere Fahrwasser zu geraten. Die Stimmzettel sind nun in der Region angekommen. „Ich werde voraussichtlich für die GroKo stimmen, die SPD hat sehr gut verhandelt.“ So äußert sich Otto Horntrich, Stadtrat in Wertingen. Laut Horntrich sind vor allem wichtige sozialpolitische Vertragsinhalte wie etwa eine höhere Rente für Geringverdiener oder die paritätische Krankenversicherung von der SPD durchgesetzt worden. „Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der SPD.“ Anfangs sei er skeptisch gewesen, das habe vor allem an den ständigen Personalquerelen gelegen. Mittlerweile glaube er aber, dass die Mehrheit in der Region mit „ja“ stimmen werde. Diesen Eindruck habe er auf der Aschermittwochsveranstaltung des Unterbezirks gewonnen. Von aktuellen Umfragen, in denen die SPD von der AFD überholt wurde, will sich Horntrich nicht beirren lassen.

Der Beisitzer des Ortsvereins in Höchstädt, Rudolf Waschke, prognostiziert einen knappen Wahlausgang. Letztlich werde es wohl aber positiv für die GroKo-Befürworter ausgehen. Dazu zählt sich Weschke nicht. „Ich bin persönlich dagegen, die Glaubwürdigkeit unserer Partei leidet unter dieser Entscheidung. Für mich ist es ein politischer Fehler.“ Daher habe er bereits mit „Nein“ gestimmt. Damit sei er in Höchstädt aber eine Ausnahme. Aufgrund der ständigen Personalquerelen und etlicher Führungsfehler sei seiner Meinung nach die AFD in Umfragen vorn. Das treffe alle SPDler in der Region.

Bernd Steiner hält die Möglichkeit des Mitgliederentscheids über den Eintritt in die GroKo grundsätzlich für sehr positiv. „Das ist urdemokratisch. Bei uns legitimiert die Basis den Eintritt in eine Regierung.“ Während der Bürgermeister Syrgensteins anfangs die Entscheidung für die Opposition begrüßt habe, sei er mittlerweile vom Gegenteil überzeugt worden. Das gute Verhandlungsergebnis und die Chance auf Rehabilitation durch gute Regierungsarbeit seien für ihn ausschlaggebend gewesen. Nur dort könne die Partei sich aus dem Umfragetief befreien. Daran seien für ihn in erster Linie die populistischen Parolen der AFD schuld, weniger die internen Probleme seiner Partei. „Mein Bauchgefühl sagt mir, es gibt eine große Mehrheit für die GroKo hier in der Region.“ Seinen Stimmzettel habe er jedenfalls schon weggeschickt.

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