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Wertingen

28.12.2020

Bürgerbegehren: Die Unterschriften sind übergeben

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Klaus Lang (links) und Otto Killensberger übergeben die 1334 gesammelten Unterschriten der Stadtverwaltung.
Bild: Lang

Plus Das Bürgerbegehren „Für unser Krankenhaus – gegen den Tower“ hat nach Angaben der Initiatoren 1334 Unterstützer gefunden. Jetzt ist der Wertinger Stadtrat am Zug.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Für das Krankenhaus – gegen den Tower“ haben am am Tag vor Heiligabend die nötige Anzahl von Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids an Bürgermeister Willy Lehmeier übergeben. Gesetzlich erforderlich wären etwa 720. Tatsächlich haben innerhalb von circa zwei Wochen 1334 wahlberechtigte Bürger das Begehren unterzeichnet, heißt es von Initiator Klaus Lang.

Hiervon stammen laut Lang circa 20 Prozent aus der Nachbarschaft. Der überwiegende Teil komme aus anderen Teilen der Stadt sowie sehr viele aus den Stadtteilen. „Die große Beteiligung zeigt, dass den Wertinger Bürgern viel an der weiteren Entwicklung ihres Krankenhauses liegt“, sagt Lang. „Viele haben sich auch persönlich gemeldet und ihre Bedenken geäußert. Dabei wurde deutlich, dass bis zum heutigen Zeitpunkt viel zu wenig über das Thema diskutiert wurde.“

Die Begründer des Bürgerbegehrens fordern mehr Transparenz

Stattdessen seien weitreichende Entscheidungen getroffen worden, ohne die nötige Transparenz und Prüfung von Alternativen. Jetzt obliege der Stadtverwaltung eine Prüfung hinsichtlich der Gültigkeit. Im Anschluss an diese formale Prüfung muss der Stadtrat über das Begehren entscheiden. Der Stadtrat kann den bisherigen Beschluss aufheben. Außerdem könne er sich neue Planungen und neue Verfahren überlegen, welche „die Bedenken ausräumen und die Anliegen berücksichtigen“, erläutert Lang.

Anderenfalls kommt es, sofern die Zulässigkeit bestätigt wird, automatisch in einigen Monaten zum Bürgerentscheid. Für den Erfolg desselben wäre eine einfache Mehrheit erforderlich. Es müssen jedoch mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger abstimmen, ansonsten ist das Ergebnis wirkungslos. „Das sind circa 1400 Unterschriften, also geringfügig mehr als die für das Bürgerbegehren gesammelten Stimmen“, rechnet Klaus Lang.

Kritiker fürchten noch mehr Verkehr am Ebersberg

Mit dem Bürgerbegehren sei der Stadtrat nun gezwungen, sich mit dem Thema offiziell und intensiv zu beschäftigen. Eigentliches Ziel der Initiatoren sei eine „offene Planung, in der die Bürger von Anfang an einbezogen werden“. Es gehe darum, Praxen – insbesondere für Fachärzte und Therapeuten –, die mit dem Krankenhaus zusammenarbeiten, zu ermöglichen. Auch „krankenhausbezogene“ Wohnungen, aber von vornherein Probleme wie zum Beispiel hinsichtlich der Verkehrsbelastung oder nachbarschaftsrechtliche Risiken für den Klinikbetrieb auszuräumen, wie es in dem Statement Langs weiter heißt. Nach Aussagen aus dem Kreis der Initiatoren änderten „bloße Ankündigungen“ nichts an der Rechtslage, die durch den Stadtratsbeschluss geschaffen worden ist. Solange dieser nicht formell geändert ist, bestehe aus ihrer Sicht weiter grünes Licht für die ursprünglichen Pläne des Investors. Deshalb könne das Bürgerbegehren auch nicht zurückgenommen werden. Vielmehr sollten die Bürger selbst entscheiden. „Jetzt ist der Weg eröffnet, dass die Wahlberechtigten im Sinne echter Basisdemokratie die weitere Entwicklung bestimmen können“, so sieht es Klaus Lang.

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist das Bauvorhaben des Investors Ulrich Reitenberger, der ein Ärztehaus in direkter Nähe des Krankenhauses errichten will. Dieses wird in Form eines Turms geplant, bei der offiziellen Vorstellung seiner Pläne im Oktober kalkulierte Reitenberger mit elf Stockwerken. Der Stadtrat billigte einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan mit 13 zu acht Stimmen. Das bedeutet, dass Reitenberger weiterplanen darf, die Stadt aber weiterhin Einfluss auf die Details des Bauvorhabens hat.

Die Kritik an dem Vorhaben zielte von Seiten mehrerer Stadträte neben der Verkehrsproblematik auf den Verkauf des notwendigen Grundstücks und die Mischung von Gewerbeflächen, Wohnungen und medizinisch notwendigen in dem Turm. Reitenberger hat mittlerweile signalisiert, dass er das Gewerbe nicht in dem Turm unterbringen wird. (pm, br)

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