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Wertingen

28.01.2021

Bürgerentscheid: Freie Wähler kritisieren Fragestellung

Die Firma Ulrich Reitenberger Bau plant am Krankenhaus einen Ärztehaus-Turm.
Foto: Reitenberger

Plus Die Rolle der Stadt werde auf dem Stimmzettel falsch dargestellt, argumentiert Reinhold Wörle. Das Landratsamt hatte zuvor jedoch grünes Licht gegeben. Das ist die Begründung.

Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat, insbesondere Reinhold Wörle, kritisiert die beim Bürgerbegehren gegen den Turmbau formulierte Frage, die auf dem Wahlzettel stehen wird. Diese lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Wertingen die Planung des Neubaus eines Ärzte-, Gewerbe-, Büro- und Wohnhauses mit Tiefgarage auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses Wertingen (Beschluss des Stadtrats vom 21.10.2020 – Tagesordnungspunkt 4, Nr. 1) nicht mehr weiterverfolgt?“

"Problematische" Formulierung des Bürgerbegehrens

In der Einleitung der Begründung heißt es weiter: „Die Stadt Wertingen plant im Zuge der Umgestaltung des Krankenhauses Wertingen neben dem Neubau eines Parkdecks, einer Krankenpflegeschule und eines Seniorenheims (…) auch den Neubau eines Ärzte-, Gewerbe-, Büro- und Wohnhauses.“

Die Formulierung, in der Frage ebenso wie in der Begründung, ist nach Ansicht von Reinhold Wörle „problematisch“. Die Stadt plane am Krankenhaus kein Ärztehaus, keine Pflegeschule und kein Parkdeck. Die Stadt könne nur die Voraussetzungen für das Ärztehaus, das Ulrich Reitenberger plant, schaffen.

Wertingens Geschäftsleiter Dieter Nägele, der den Tagesordnungspunkt bei der Stadtratssitzung am Mittwoch den Stadträten erläutert hatte, machte darauf aufmerksam, dass das Bürgerbegehren von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geprüft und für zulässig befunden worden sei. Er sprach deshalb den Räten die Empfehlung aus, dem Bürgerbegehren und damit der Fragestellung unabhängig von der eigenen Haltung zuzustimmen. Das taten alle Stadträte – auch die der Freien Wähler. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Fraktionssprecher Friedrich Brändle: „Es war uns wichtig, die Bedenken der Bürger zu respektieren.“ Deshalb habe die Fraktion für die Zulassung des Bürgerbegehrens gestimmt – trotz der Ansicht, dass die Frage falsch formuliert sei.

Dillinger Landratsamt rechtfertigt seine Zustimmung

Mit der geäußerten Kritik konfrontiert, äußerte sich das Landratsamt gegenüber unserer Zeitung wie folgt: „Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist nach unserer Einschätzung zulässig, da der Wille der beteiligten Bürger deutlich genug erkennbar ist. Der Begriff der Planung ist im Sinne der Bauleitplanung durch die Stadt Wertingen zu verstehen. Dies wird zum einen in der Fragestellung durch den Bezug auf den entsprechenden Stadtratsbeschluss und zum anderen in der Begründung des Bürgerbegehrens deutlich. Eine weitere Präzisierung ergibt sich durch die Formulierung der Fragestellung des von der Stadt beschlossenen gegenläufigen Ratsbegehrens.“

Wertingens Geschäftsleiter Dieter Nägele sieht die Fragestellung ebenfalls als unproblematisch an – insbesondere deshalb, weil in der Begründung explizit auf die Rolle der Stadt laut der Beschlussfassung des Stadtrates vom 21. Oktober Bezug genommen werde. Darin werde der vorhabenbezogene Bebauungsplan explizit erwähnt.

Lesen Sie dazu den Kommentar unseres Redakteurs: Langsam wird es absurd

Lesen Sie den dazugehörigen Artikel: Knappes Votum fürs Ratsbegehren zum Turmbau

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