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Stadtrat

01.02.2019

CSU übt scharfe Kritik am Wertinger Haushalt

In diese Richtung wollen die meisten Stadträte in Wertingen eine Erweiterung – das Baugebiet Marienfeld 2 benötigt aber wahrscheinlich eine weitere Erschließungsstraße. Für die kommenden Jahre ist aber kein Geld für die Erschließung eingeplant. Auch deswegen äußerte die CSU fundamentale Kritik am Haushalt.
Bild: Archivfoto: Benjamin Reif

Der Ausblick auf die Investitionen des Jahres erfreut nicht jeden. Wirtschaftsreferent Alfred Schneid verweigert die Zustimmung. Der Bürgermeister ist verblüfft: "So etwas habe ich ja noch nie erlebt".

Die Bewertungen gingen stark auseinander über das, was Kämmerer Matthias Freier dem versammelten Wertinger Stadtrat und den zahlreichen Zuschauern in der Debatte am Mittwochabend präsentierte. 36,6 Millionen Euro umfasst der komplette Haushalt der Zusamstadt, den der Rat in der Sitzung verabschiedete. Allerdings nicht einstimmig.

Einige Zuhörer zogen hörbar die Luft ein, als die Kreisumlage genannt wurde: 6,7 Millionen, fast 900000 Euro mehr als im Jahr 2018, wird die Zusamstadt 2019 in den Haushalt des Landkreises einzahlen. Die Einnahmen der Stadt bleiben auf einem starken Niveau, mit 16,6 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern rechnet die Verwaltung.

Eine ganze Reihe von Projekten will in Wertingen bezahlt werden

Mit diesem Geld werden eine ganze Reihe an Schlussrechnungen bezahlt, Baugebiete erschlossen und eine Fülle von anderer Ausgaben getätigt. So gibt der neue Kindergarten dank Vorbereitungskosten von geschätzten 160000 Euro schon einen kleinen Vorgeschmack, was er finanziell für die Stadt bedeuten wird – für den Bau in den Jahren 2020/2021 werden von der Stadt 2,5 Millionen Euro an Kosten geschätzt. Nicht unerheblich Geld wird weiterhin der neue Betriebshof kosten – 2019 braucht die Stadt hier 360000 Euro für einen neuen Traktor und Umbaumaßnahmen am Standort. Für die kommenden drei Jahre sind jeweils 280000 Euro angedacht. Größere weitere Posten sind ein Gerätehaus für die Feuerwehr Hohenreichen mit 300000 Euro, Schlussrechnungen für den Gottmannshofener Hochbehälter mit 150000 Euro sowie Erschließungskosten für die Baugebiete „Geißberg 5“ und „Hettlingen – Beim Schützenheim“, die 660000 und 220000 Euro verbrauchen werden. Für das Gewerbegebiet „Rudolf-Diesel-Straße“ mit Erschließungskosten, Kanalbau und Baumaßnahmen werden gute zwei Millionen Euro fällig.

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Außerdem kauft die Stadt weiterhin Grundstücke ein und verkauft andere wieder – das Volumen beträgt in beide Richtungen etwa eine Million Euro. Die Zusamstadt schafft es außerdem weiterhin, ihre Schulden zu senken. Um rund eine halbe Million Euro sinkt die Verschuldung und damit wahrscheinlich erstmals seit langer Zeit wieder unter die Marke von zehn Millionen Euro.

Mehrere Stadträte der CSU kritisierten nach Freiers Vortrag den Haushalt scharf. Dr. Johann Popp beklagte, dass der Haushaltsentwurf noch nicht in öffentlicher Sitzung vorberaten wurde. „Das sollte in den kommenden Jahren wieder möglich sein“, sagte Popp. Er kritisierte außerdem fehlende Kapazitäten bei den angedachten Projekten der Nord-Ost-Tangente sowie des Baugebiets Marienfeld 2. „Wir schieben große Probleme vor uns her“, so Popp weiter. Es sei bedauerlich, dass diese in einer „Phase der optimalen Rahmenbedingungen“ nicht realisiert werden könnten. Im Hinblick auf den Bauplatzbedarf in Wertingen äußerte er die Sorge, dass die Stadt „blank“ sei, das erste Mal in seiner Zeit in der Kommunalpolitik. Er wolle aber dennoch nicht die Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf verweigern. Auch Josef Stuhler mahnte an, dass man sich beim Baugebiet Marienfeld 2 keinen „Stillstand“ erlauben dürfe. Die Pläne für den weiteren Ausbau stocken derzeit, da dafür wohl eine weitere Zufahrtsstraße gebaut werden müsste.

Harsche Kritik von Seiten der CSU

Noch drastischer äußerte sich Wirtschaftsreferent Alfred Schneid. „Wenn ich mir den Entwurf ansehe, überwiegt bei mir zu 51 Prozent die Sorge“, sagte Schneid. Außerdem störte er sich an der Praxis, dass nach den letzten Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung noch nachträglich Änderungen in den Entwurf eingefügt wurden. Er halte den Entwurf deshalb für nicht beschlussfähig.

Kämmerer Matthias Freier verteidigte seine Vorgehensweise gegen Schneids Kritik. Finanzplanungen würden dank ständig aktualisierter Zahlen immer wieder angepasst, das sei normal. „Der Haushalt wurde strukturell nicht verändert“, sagte Freier.

Bürgermeister Willy Lehmeier reagierte erstaunt auf Schneids harsche Kritik. „So etwas habe ich ja noch nie erlebt“, sagte Lehmeier. Der Haushalt sei in mehreren Sitzungen sowohl im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Plenum mehrfach diskutiert worden. Dann habe der Stadtrat den Entwurf abgesegnet und ans Dillinger Landratsamt geschickt. Das wurde auch von den Stadträten der CSU so mitentschieden. Und über die Einzelmaßnahmen werde sowieso stets ausführlich diskutiert. „Das ist ja nicht alles gestern entschieden worden“, sagte Lehmeier. „Es ist ein guter, solider Haushalt“, betonte der Rathauschef.

Der Rest des Gremiums zeigte kein Verständnis für die Kritik seitens der CSU. Ludwig Klingler von den Grünen sagte: „Ich bin fassungslos.“ Die Kritik sei haarsträubend. Gegen den Haushaltsentwurf stimmten die CSU-Stadträte Alfred Schneid, Hans Moraw und Helmut Sporer.

Lesen Sie mehr zum Thema: Der Kindergarten wird nahe Buttinette gebaut sowie Nicht jedes Bauvorhaben schmeckt den Wertingern


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