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Der Mut für ein starkes Signal fehlt in Wertingen

Der Mut für ein starkes Signal fehlt in Wertingen
Kommentar Von Benjamin Reif
26.07.2019

Bürgermeister Lehmeier moderiert den Vorschlag der Grünen einfach weg.

Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, Wertingen sei das neue deutschlandweite Zentrum des Klimaschutzes. Mit einer gewaltigen Flutwelle von Argumenten reagierten Bürgermeister Willy Lehmeier und sein Stellvertreter Johann Bröll auf den Antrag der Grünen, den „Klimanotstand“ auszurufen und damit die ökologische Komponente aller künftigen Maßnahmen zur obersten Priorität zu machen. Was Wertingen schon alles leiste! Über den „Klimanotstand“ wollten die Räte nicht abstimmen. Man werde so dem Thema nicht gerecht, sagte Bröll. Aus dem Redefluss der Bürgermeister stach dann eine Äußerung Lehmeiers über die Ausrufung des Klimanotstands besonders hervor: „Wenn wir darüber abstimmen und jeder hebt seine Hand, dann ändert sich gar nichts.“

Was für ein bemerkenswerter Satz. Und was für ein Irrtum. Zwischen der Ausrufung des Klimanotstandes und einer wenig verbindlichen Absichtserklärung liegen Welten. Die Stadt hat erst im Januar beschlossen, einen Beitrag zur Energiewende zu verweigern, indem sie die Ansiedelung von Windkraftanlagen unmöglich machte. Auch da haben fast alle Stadträte beteuert, für mehr Klimaschutz zu sein. Aber aufgrund einiger aufgebrachter Anwohner schien die Vorstellung von Windkraft auf Wertinger Stadtgebiet nicht mehr politisch günstig. Einige zuvor positiv gestimmte Räte der Freien Wähler gaben dem Druck der CSU nach und stimmten für die Auflösung der Flächen, in denen noch der Bau von Windkraftanlagen möglich gewesen wäre.

Die Grünen haben sich den Wind aus den Segeln nehmen lassen

Die Grünen haben sich den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Heraus kam jetzt ein kraftloser Kompromiss statt eines starken Signals. Man bedenke dabei, dass es nicht mehr ausschlaggebend ist, wie sich die derzeitige Besetzung im Stadtrat und Rathaus in Sachen Klimaschutz zu verhalten gedenkt. Im kommenden März stehen Neuwahlen an. Eine trockene Absichtserklärung lässt sich, wenn es hart auf hart kommt, von einem neu besetzten Stadtrat ohne große Konsequenzen ignorieren. Der ausgerufene Klimanotstand dagegen wäre ein starkes Signal vor allem an die jüngere Generation gewesen, dass ihre Zukunft über alle anderen Bedürfnisse gestellt wird. Ein solches Bekenntnis ausdrücklich zu widerrufen? Das hätte sich sicher kein anderer Bürgermeister in der Zukunft getraut. Aber scheinbar gehen zahlreiche Stadträte und die Bürgermeister davon aus, dass sich die Kräfteverhältnisse für sie nicht zum Schlechteren wenden werden.

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Die Diskussion geschah während der mittlerweile zweiten Rekord-Hitzewelle des Sommers, die über Europa hinwegzieht. Während der Stadtratssitzung waren die Fenster verdunkelt, da draußen selbst nach 19 Uhr noch Temperaturen um die 30 Grad herrschten. Als wollte die Natur sagen: Der Klimanotstand kommt sowieso.

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