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Bürgerdialog

23.11.2019

Die AfD kritisiert die Migrationspolitik heftig

AfD-Landtagsabgeordneter Ulrich Singer (links), die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, und Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier kamen zum Bürgerdialog nach Wertingen.
Foto: Buk-Kluger

Die Partei schart in Wertingen ihre Anhänger um sich.

Mit Handschlag begrüßt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, alle der rund 70 Anwesenden. Im Hotel-Gasthof „Zum Hirsch“ in Wertingen gibt es am Dienstag einen „Bürgerdialog“ bei Häppchen und Getränken. Bis aus Ulm und Augsburg kommen die Interessierten, unter die sich auch Wertingens AfD-Ortsvorsitzender Peter Holfeld mischt.

Fast drei Stunden gibt es Wortmeldungen zu dem Motto „Sichere Städte statt sichere Häfen“. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Christoph Maier spricht zu diesem Thema. Dem Jargon des Slogans entsprechend werden Migrationsthemen kommentiert. „Ein Drittel aller Straftaten werden von Ausländern begangen“, wird als Fakt präsentiert. In der Diskussion fallen Sätze wie: „Wir haben Geld für alles mögliche, aber nicht für unsere eigenen Menschen.“ Spöttische Anmerkungen zum Geburtstag von Carola Rackete werden wohlwollend mit Applaus bedacht. Die Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs „Sea-Watch 3“ ist geboren am 8. Mai 1988 – am 8. Mai 1945 war das Ende des zweiten Weltkrieges und der Tag der Kapitulation Deutschlands. Ein Umstand, der hier ganz beiläufig erwähnt wird.

Peter Holfeld, AfD-Ortsvorsitzender und Schatzmeister des Kreisverbands, meldet sich zu Wort, um den Wertinger Stadtrat Peter Seefried, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in Schutz zu nehmen. Holfeld kritisiert in diesem Zusammenhang den Verfassungsschutz, der „doch bei den NSU-Morden eine komische Rolle gespielt hat“. Auch Bürgermeister Willy Lehmeier wird von ihm wegen seiner Rede zum Volkstrauertag gerügt.

Ebner-Steiner berichtet von ihren Erfahrungen im Bayerischen Landtag und den schwierigen Anfängen. Sie betont, man habe im vergangenen Jahr im Landtag viel gelernt, viel erreicht, „obwohl Altparteien schamlos unsere Themen übernommen haben“. Sie vergleicht Söders Politik mit einem alten Rennwagen, der Probleme habe, und Wirtschaftsminister Aiwanger als „Schoßhund der CSU“. Zudem thematisiert sie, wie die Fraktion im Landtag ausgegrenzt werde. Dem stimmen später Geschäftsführer Christoph Maier und Landtagsabgeordneter Ulrich Singer zu, der im Oktober bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag gescheitert war. „Es ist irrsinnig, wir werden weggedrückt“, sagt Singer.

Auf die wiederholte öffentliche Kritik an der Wortwahl in den eigenen Reihen angesprochen, antwortet der Rechtsanwalt aus Wemding: „Eine Wortwahl, die ans Dritte Reich erinnert, versuchen wir zu vermeiden.“ Es habe aber, so Singer, „rhetorische Entgleisungen“ in den eigenen Reihen gegeben.

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