Gemeinderat: Die Binswanger müssen weiter zahlen

VonBrigitte Bunk

Obwohl die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geplant ist, muss sich das Gremium an das bestehende Gesetz halten

Während in aller Munde ist, dass die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft werden, können sich die Hauseigentümer im Binswanger Gäßle darauf einstellen, demnächst Zahlungsbescheide im Briefkasten zu haben. Die Straßenarbeiten liefen im vergangenen Jahr, die Restarbeiten stehen im Frühjahr an. Der Gemeinde Binswangen bleibt derzeit nichts anderes übrig, als nach der bestehenden Satzung zu handeln, erklärte Bürgermeister Anton Winkler, als Ratsmitglied Johannes Rigel angesichts der Pläne der CSU fragte: „Heißt das, wir kriegen keine Rechnung mehr?“ Das Ratsmitglied ist selbst Anlieger. Deshalb durfte Rigel zwar beim öffentlichen Tagesordnungspunkt der Sitzung mitreden, sich aber nicht an der Abstimmung beteiligen. Aufgrund weiterer Fragen der Ratsmitglieder meinte Bürgermeister Winkler: „Wir müssen uns an die bestehenden Gesetze halten.“ Auf einer Tagung zu diesem Thema hat das Gemeindeoberhaupt erfahren, dass lediglich Gemeinden, die keine Satzung haben, die Weiterberechnung bleiben lassen können. Eine Regelung scheint noch in weiter Ferne, auch wenn davon auszugehen ist, dass sie kommt. Die nächste Frage, die sich stellt: In Binswangen wurden viele Straßen saniert in den letzten Jahren. „Was ist mit den anderen Anliegern, die bereits bezahlt haben?“, fragt sich der Bürgermeister, der sich im Klaren ist, dass entsprechende Zuschüsse die Finanzierungslücke decken müssten und weiter überlegt: „Ich glaube aber nicht, dass es die rückwirkend gibt.“ Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass Anfang April für die Anlieger „im Gäßle“ die erste Rate ihrer Vorauszahlung fällig wird. Die tatsächlichen Kosten stehen dann spätestens bei der letzten der drei fälligen Raten im Jahr 2020 fest.

Weiterer Tagesordnungspunkt: Die Wertinger Firma Deil Transportbeton (DTB) möchte das bestehende Betonwerk an der Höchstädter Straße weiterbetreiben. Sie hat das Grundstück an der Höchstädter Straße von der Donau-, Kies- und Schotterwerk Deil GmbH i.L. gekauft. Weil hier Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen, auf denen auch Sand, Kies, Splitter und Schotter gelagert werden können, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Ein Bebauungsplan wird ebenfalls gebraucht. Die Kosten dafür übernimmt die Firma DTB. Südlich und östlich davon soll auch eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage entstehen, wobei die Grünflächen zwischen den Modulen als extensives Grünland bewirtschaftet und beweidet werden. Außerdem möchte ein Binswanger Landwirt auf dem Gelände eine Biogasanlage mit bis zu 75 Kilowatt Leistung errichten, weil er Probleme mit der Güllelagerung hat. Die bestehenden Biotope bleiben erhalten, sollen sogar erweitert werden. Ein Teil der Fläche im Norden soll landwirtschaftlich genutzt werden. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig zu, das Verfahren läuft somit an.

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