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23.06.2009

Die Zeit wird knapp für die Hygiene-Zulassung

Landkreis Augsburg (AL) - Die Zeit für die Zulassung nach dem neuen EU-Hygienerecht wird knapp. Alle Lebensmittelbetriebe, die selbst schlachten oder mehr als ein Drittel ihrer Produktion tierischen Ursprungs wie Fleisch, Milch, Eier und Geflügel an andere Betriebe, Einrichtungen oder eigene Filialen abgeben, benötigen ab 1. Januar 2010 eine EU-Zulassung.

Von den rund 600 im Regierungsbezirk Schwaben betroffenen Betrieben haben bis zum 1. Juni etwa 40 Prozent noch keinen Antrag bei ihrem Landratsamt oder der kreisfreien Stadt gestellt. Bis Ende Juni sollten diese Betriebe unbedingt ihre Anträge stellen, damit die Zulassung durch die Regierung bis zum Jahreswechsel erfolgen kann. Wer seinen Antrag nicht zügig und vollständig stellt und daher am 31. Dezember 2009 keinen Zulassungsbescheid in Händen hält, muss seine zulassungspflichtige Tätigkeit einstellen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht ermöglicht. Das neue EU-Hygienerecht zeichnet sich durch flexibel formulierte Hygieneanforderungen aus. Individuelle Lösungen können daher sowohl für handwerklich strukturierte Lebensmittelbetriebe wie Metzgereien und Direktvermarkter als auch für Großbetriebe oder Küchen gefunden werden. Die Zurückhaltung der zulassungspflichtigen Betriebe wird möglicherweise durch die Befürchtung begründet, dass ein übermäßiger Dokumentationsaufwand und hohe bauliche Investitionen erforderlich sind.

Bislang ordnungsgemäß geführte Betriebe müssen das Verfahren der EU-Zulassung nicht scheuen, betont die Regierung von Schwaben in einer Pressemitteilung. Mit den Antragstellern werden die Behörden individuelle sach- und fachgerechte Lösungen finden.

Formblätter für die Antragstellung gibt es im Internet unter der Adresse www.regierung.schwaben.bayern.de

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