Dringlichkeitsantrag im Landtag zum Atomkraftwerk
Die Fraktionen von SPD und Grünen erneuern ihre Kritik an der Anlage in Gundremmingen und dem Umweltministerium
Das Atomkraftwerk (Akw) in Gundremmingen ist wieder Thema im Bayerischen Landtag gewesen. Mehrere Abgeordnete der Grünen und der SPD hatten je einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dessen Themen Missstände in der Landes-Atomaufsicht und der Austausch fehlerhafter Brennstäbe waren. Rosi Steinberger (Grüne) wiederholte während der Sitzung die schon oft geäußerte Ansicht der Partei, die Anlage sei das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands, Siedewasserreaktoren seien „Billigreaktoren“ und es seien am Standort „schon so viele Zwischenfälle passiert, dass man sie gar nicht mehr alle aufzählen kann“. Bislang habe man zwar im Großen und Ganzen noch Glück gehabt, aber „wie viel Glück brauchen wir denn eigentlich noch in Gundremmingen“?
Der „Pannenmeiler“ gehöre abgeschaltet, „der letzte Fall in einer langen Kette von Unregelmäßigkeiten sei der Einsatz von Brennelementen, die die atomrechtlichen Anforderungen“ nicht erfüllten (wir berichteten). Es sei peinlich genug, dass die Bayerische Atomaufsicht erst durch einen Bericht des Schweizer Fernsehens darauf aufmerksam gemacht worden sei. Doch während in der Schweiz bei einer ebenfalls betroffenen Anlage die Revision verlängert worden sei und der Reaktor erst mit „korrekten Brennelementen“ in Betrieb ging, sei in Bayern nichts passiert. Im Ministerium gelte offensichtlich die Devise: „nur keine Konsequenzen, die dem Betreiber einen wirtschaftlichen Nachteil bringen könnten“. Der Umgang des zuständigen Referats mit dem Akw Gundremmingen halten die Grünen für sehr fahrlässig, heißt es im Protokoll der Sitzung, eine externe und interne Überprüfung der Vorgänge in dem Referat sei sinnvoll und notwendig.
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