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02.03.2009

Für eine stärkere Regionalisierung bei der Agrarpolitik

Gremheim Den Europa-Wahlkampf eröffnet hat der CSU-Kreisverband am vergangenen Freitagabend beim 41. politischen Fischessen im Gasthaus Lutmayr in Gremheim mit einer Grundsatzrede von MdEP Markus Ferber. Der CSU-Bezirksvorsitzende und bayerische Spitzenkandidat seiner Partei formulierte ein leidenschaftliches Plädoyer für das gemeinsame Europa in Frieden und Freiheit, setzte aber auch klare Grenzen. So sei Europa "nicht beliebig erweiterbar", sagte er mit Blick auf die Türkei und die Ukraine. Ferber: Europa ist nicht nur eine Rechts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft, mit Wurzeln im christlichen Abendland als verbindende Klammer.

Ferber sagte abschließend, Europa müsse so weiterentwickelt werden, dass alle Menschen den größtmöglichen Nutzen hätten, aber nicht zu sehr überbordende Reglementierung.

Deutschland "größter Profiteur"

Mit Georg Winter stimmte Ferber überein, dass Deutschland gerade jetzt in der Finanzkrise "größter Profiteur" der gemeinsamen Währungsunion sei. Die D-Mark hätte keine Chance gegen den schwachen Dollar gehabt.

Für eine stärkere Regionalisierung bei der Agrarpolitik

Weitere Themen des seit 15 Jahren im Europaparlament tätigen Schwaben waren die Regulierung der Finanzmärkte durch eine europäische Bankenaufsicht in Frankfurt, die stärkere Unabhängigkeit von russischem Gas durch europäische Nachfrage-Bündelung, Verbraucherschutz und Subsidiaritätsprinzip. Gerade in der Agrarpolitik sei eine stärkere Regionalisierung wieder "unabdingbar". Schließlich gehe es um die Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern.

Klar wandte sich der Redner gegen Protektionismus-Bestrebungen und forderte eine Schiedsrichterrolle der EU bei Verstöße gegen den Binnenmarkt. Zweifel äußerte er auch an der Sinnhaftigkeit eines europäischen Konjunkturprogramms. Sinnvoller sei es, das Geld bei den Mitgliedsstaaten zu belassen.

Kreisvorsitzender Georg Winter hatte nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzenden Rainer Eckstein und Schwenningens Bürgermeister Reinhold Schilling darauf verwiesen, dass der große Traum vom Europa ohne Grenzen zwar mittlerweile Wirklichkeit geworden sei, aber die Brüsseler Bürokratie immer wieder Ärger verursache, weshalb die Euphorie bei den Bürgern etwas gesunken sei.

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