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Wertingen

30.01.2019

Heute fällt in Wertingen die Entscheidung zur Windkraft

Windanlagen sind in der Umgebung von Wertingen eine Seltenheit. Mit den bislang bestehenden Konzentrationsflächen könnten sich Investoren noch relativ einfach ansiedeln – doch diese Vorrangflächen will die CSU nun streichen.
Bild: Thorsten Jordan (Symbolfoto)

Im Wertinger Stadtrat wird heute über die Einführung der 10-H-Regelung abgestimmt. Der Debatte geht eine heftige Diskussion voraus. Es tun sich Gräben auf zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt. Was bisher geschah.

Heute stimmt der Wertinger Stadtrat ab, ob die Windkraft in der Zusamstadt eine Chance bekommt oder nicht. Das Thema hat in den vergangenen Jahren die Gemüter erregt und zu heftigen Diskussionen im Gremium geführt.

Der Hintergrund: Seit November 2014 gilt in Bayern die sogenannte „10-H-Regelung“. H steht für Höhe. Die Regel besagt somit, dass Windräder im zehnfachen Abstand ihrer Bauhöhe zu Wohnanlagen errichtet werden müssen.

Doch in Wertingen wurden schon 2013, also vor der Einführung der 10-H-Regelung, insgesamt 44 Hektar an Konzentrationsflächen für Windkraft vom Stadtrat beschlossen. Die Flächen strecken sich nördlich von Hohenreichen über Possenried und Hirschbach. In diesen Flächen ist es nach wie vor prinzipiell möglich, Windkrafträder mit geringerem Abstand zur Wohnbebauung als der zehnfachen Höhe zu errichten.

Heute wird im Rathaus Wertingen entschieden

Die konservative Opposition will diese Flächen nun auflösen lassen. Dazu hat die Fraktion von CSU und der Ortsteilliste CSW einen Antrag eingebracht, über den in der heutigen Sitzung des Stadtrates ab 19 Uhr im Rathaus entschieden wird. Der Antrag ist betitelt mit: „10-H-Abstände: gleiches Recht für alle Bürger wie in ganz Bayern.“ Der Inhalt ist einfach: Die 10-H-Regelung soll ohne Ausnahmen auch auf das Wertinger Stadtgebiet übertragen werden. Das bedeutet im Klartext die Auflösung der bisherigen Konzentrationsflächen. Damit wäre eine Ansiedlung von Windkraft in Wertingen jedoch de facto unmöglich. Ein von der Stadt beauftragter Planer hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass eine Einführung von 10-H nur noch vereinzelte Windräder mit maximal 135 Meter Höhe auf dem Stadtgebiet zuließe. Das reicht im vergleichsweise windarmen Zusamtal für Investoren jedoch bei Weitem nicht, um eine gewinnbringende Anlage zu errichten. Dafür müssen die Windräder rund 200 Meter hoch sein. Die Chancen, dass sich nach der Einführung von 10-H noch Investoren für eine Windkraftanlage finden würden, gehen somit gegen Null.

Die Debatte offenbart tiefe Gräben innerhalb des Stadtrates – und auch zwischen der Bevölkerung in der Kernstadt und den Ortsteilen Hohenreichen, Possenried und Hirschbach. Auf der einen Seite stehen die Grünen und der Großteil der Freien Wähler, die nachdrücklich dafür argumentieren, dass Wertingen seinen Beitrag zur Energiewende leisten müsse. Dazu gehöre zwingend, Investoren den Bau von Windkraftanlagen zu erleichtern. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter der betroffenen Ortsteile, vor allem die Hohenreichenerin Cilli Wiedemann und der Possenrieder Rudolf Vogler. Unterstützung gibt es dafür von der CSU, allen voran dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Popp.

Bei der letzten Sitzung zum Thema im Juli vergangenen Jahres kochten die Emotionen hoch. Rudolf Vogler forderte, die Bürger in den Ortsteilen zu „schützen“. Zweiter Bürgermeister Johann Bröll aus Rieblingen warnte davor, den Bürgern in den Ortsteilen das Gefühl zu geben, „dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“ Und Dr. Johann Popp stellte provokant fest: „Die Bürger in den Ortsteilen sind doch nicht weniger wert als andere.“ Konkret befürchten die Kritiker der Windenergie unter anderem eine Belastung der Dorfbewohner durch Lärm der Rotorenblätter sowie eine erhebliche optische Abwertung der Landschaft.

"Wirtschaftsverhinderungspolitik" in Wertingen

Die Windkraftbefürworter argumentierten vehement gegen eine Einführung von 10-H. In den Augen des Grünenpolitikers Ludwig Klinglers sei das „Wirtschaftsverhinderungspolitik.“ Kein Investor würde sich mehr für Windkraft in Wertingen interessieren. In seinen Augen hat aber auch die Zusamstadt eine Verpflichtung, mehr für den Klimaschutz zu leisten. Mehrere Stadträte zeigten dafür Zustimmung. Otto Horntrich (SPD) und Dr. Frieder Brändle (Freie Wähler) forderten zudem, die Windkraft in ein „umfangreiches Energiekonzept“ einzubinden. Man wolle nicht über die Köpfe der Ortsteilbewohner entscheiden, sondern wolle diese auf dem Weg „mitnehmen“, hieß es von den Befürwortern der Windenergie.

Bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Lebenswerte Heimat“ ist die Ablehnung der Windenergie so stark, dass sie vor der Abstimmung einen Brief an die Stadträte geschickt haben. In diesem äußern die nach eigenen Angaben 182 Mitglieder der Initiative die Sorge, durch weitere Windkraftanlagen regelrecht „umzingelt“ zu werden. Der Initiative gehören auch Bürger aus Buttenwiesener Ortsteilen an.

Das Beispiel Buttenwiesen

Das Beispiel Buttenwiesen zeigt, wie Windkraftanlagen entstehen und verhindert werden können. Im Windpark „Wortelstetten Nord“ stehen drei Windräder. Die Buttenwiesener Firma GP Joule wollte eigentlich um 2014 herum auch einen Windpark im Süden des Ortes erschließen, doch die Einführung der 10-H-Regelung verhinderte das. Das Unternehmen dürfte die Abstimmung heute Abend mit großem Interesse verfolgen. Ein interessantes Detail dazu: Im Februar äußerte der Grüne Ludwig Klingler im Stadtrat sein Bedauern darüber, dass Firmen wie dem Gasnetzbetreiber Bayernets vor dem Stadtrat viel Zeit für die Darlegung ihrer Vorhaben eingeräumt worden seien. Der Firma GP Joule als Vertreter für regenerative Energien sei dieses Recht jedoch nicht zugesprochen worden.

Ein Einblick in die Diskussionen zur Windkraft in Buttenwiesen und Wertingen:
Ratsbegehren soll die Windkraft stärken und
10H-Regelung sorgt für Enttäuschung hoch drei

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