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Antrag an den Landtag

27.05.2015

Hilfe für Kommunen beim Thema Asyl

Johann Häusler
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Johann Häusler

Buttenwiesens Bürgermeister klagt und Freie Wähler greifen ihm unter die Arme

Von Hertha Stauch

Buttenwiesen Der Ruf von Norbert Beutmüller blieb nicht ungehört: Immer wieder hat der Buttenwiesener Bürgermeister in letzter Zeit darüber geklagt, dass „die Kommunen mit dem Asylproblem alleine gelassen werden“ und es darum gehe, mehr „Unterstützung für die Unterstützer“ zu bekommen. Der Bürgermeister spricht aus eigenen Erfahrungen – die Gemeinde war eine der ersten, die freiwillig Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellte und mit ihrer sozialen Koordinationsstelle im Rathaus für eine Betreuung der Asylbewerber sorgte. Angesichts einer neuen Flüchtlingswelle   wurde es dem Bürgermeister  aber zu viel. „Wir dürfen die Ehrenamtlichen nicht überlasten, das was sie leisten, kann man auf Dauer nicht von ihnen erwarten“.

Der Bürgermeister denkt daran, dass die Kommunen eine Personalstelle für die Asylproblematik schaffen könnten, wovon sie etwa 25 Prozent selbst finanzieren sollten. Konkrete Maßnahmen zu fördern sei besser, als das Geld für die Asylproblematik nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten, verweist Beutmüller auf die „Flüchtlingsmilliarde“, die an die Diözesen gehen soll, die Sammelunterkünfte betreuen.

Der Buttenwiesener Bürgermeister wandte sich deshalb auch an den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Johann Häusler, bei dem er offene Türen vorfand. Ähnliche Anregungen seien schon aus Meitingen gekommen, berichtet Häusler, der zusammen mit Landtagskollegen und -kolleginnen einen Antrag im Landtag einbrachte, den Kommunen bei der Asylproblematik finanziell unter die Arme zu greifen. Es sollten kommunale Fachstellen eingerichtet werden, so die Forderung, die auf Teilzeitbasis für Asylbewerber die Kontakte zu übergeordneten Behörden sicherstellen und pflegen. Finanziert werden soll diese Maßnahme aus der so genannten Asylmilliarde des Bundes zu mindestens 75 Prozent.

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