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Wertingen

28.01.2021

Kampfabstimmung: Das Ratsbegehren zum Wertinger Turmbau kommt

Die Wertinger werden über zwei verschiedene Bürgerentscheide abstimmen, wenn sie am 25. April an die Wahlurnen treten – oder vorher schon ihre Stimmzettel per Briefwahl einschicken. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 11:10 Stimmen wurde das Ratsbegehren zum Turmbau am Krankenhaus angenommen.
Foto: Schröders (Symbol)

Plus Als „Nebelkerze“ und „Mogelpackung“ bezeichneten die Gegner den Antrag, doch nun steht fest: Wenn die Wertinger im April über das Reitenberger-Projekt entscheiden, finden sie auf dem Stimmzettel eine zweite Frage.

Einstimmig winkte der Stadtrat das Bürgerbegehren durch, das über 1200 gültige Unterschriften der Wertinger bekommen hatte. Am 25. April können die Wertinger also über den Ärztehaus-Turm von Ulrich Reitenberger abstimmen. Auf dem Stimmzettel wird sich neben der ablehnenden nun aber auch eine Frage finden, die an die Zustimmung zu dem Projekt appelliert. Der Entscheidung für diese Zusatzfrage, ein sogenanntes „Ratsbegehren“, ging erneut eine mit teils drastischen Worten geführte Diskussion voraus.

Der von Bürgermeister Willy Lehmeier eingebrachte Antrag hatte folgenden Wortlaut für die Gegenfrage: „Sind Sie dafür, dass auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses Wertingen ein Ärztehaus mit Facharztpraxen, Gemeinschaftspraxen, Wohnungen insbesondere für Ärzte und Pflegepersonal und einer Tiefgarage nicht von vornherein ausgeschlossen wird, sondern durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan unter Prüfung und Berücksichtigung folgender Punkte wie insbesondere städtebauliche Verträglichkeit von Baukörper, Nutzungskonzept sowie verursachtem Ziel- und Quellverkehr grundsätzlich weiterverfolgt wird?“

Scharfe Kritik am Ratsbegehren von CSU und CSW

Dieser Vorstoß wurde vonseiten der CSU/CSW-Fraktion sogleich scharf kritisiert. CSW-Stadtrat Johann Bröll bezeichnete den Vorschlag als „Nebelkerze“ und „Mogelpackung“, da strittige Punkte wie der Verkauf eines öffentlichen Grundstücks nicht angesprochen würden. „Wollen wir wirklich durch eine geschickt gestellte Frage den Bürgerwillen aushebeln?“, fragte Bröll.

Der Stadtrat der Freien Wähler Reinhold Wörle rief ihm daraufhin ein sarkastisches „Hurra, Demokratie!“ zu. Seine Kritik wurde deutlich: Gerade die Fragestellung der Bürgerinitiative beinhalte eine Falschinformation (siehe Artikel unten). Als ausführendes Organ werde hier die Stadt als Planer des Turms genannt, obwohl ein privater Unternehmer die Planungen leiste. Auch der fraktionslose Stadtrat Peter Seefried übte heftige Kritik an der Bürgerinitiative. „Dieses Bürgerbegehren ist so angelegt worden, dass es die Wertinger Bürger aufeinander los hetzt“, sagte Seefried. Er selbst habe „anonyme Briefe“ erhalten, in denen er für seine aufgeschlossene Haltung zum Turmprojekt attackiert worden sei. „Wer mich angreift, der soll es mir ins Gesicht sagen“, sagte Seefried. Den in der Sitzung ebenfalls vollzogenen Rücktritt von CSU-Stadtrat Alfred Schneid – der nicht persönlich anwesend war – bezeichnete er als „Fahnenflucht“, um sich der Kritik zu entziehen.

Markus Müller von den Freien Wählern appellierte eindringlich an alle Beteiligten, die Gemeinsamkeiten hervorzuheben und nicht nur die Meinungsverschiedenheiten. Allen sei das Krankenhaus wichtig – und in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der öffentlich ausliege, sei die Möglichkeit zur Mitwirkung groß. „Jeder Bürger kann bei dem Projekt seine Meinung einbringen“, sagte Müller.

Mehrere Stadträte äußerten in ihren Wortbeiträgen außerdem deutlichen Unmut hinsichtlich der „undurchsichtigen“ Entscheidungen, die der Aufsichtsrat der Kreiskliniken hinter verschlossenen Türen treffe. Peter Seefried verwies hier auf das Schreiben aus dem Betriebsrat der Kliniken (wir berichteten). Der Aufsichtsrat müsse die Bürger endlich umfassend über die Entschlüsse „hinter den Kulissen“ aufklären. Er fügte hinzu: „Manch einer hier sollte vielleicht nicht mehr im Aufsichtsrat sitzen, und ich meine nicht Sie, Herr Bürgermeister!“

So wird der Stimmzettel aussehen.

Stuhler: "Abbau am Krankenhaus hat schon begonnen"

CSU-Stadtrat Josef Stuhler sagte: „Der Abbau des Krankenhauses hat schon begonnen. Die Kardiologie kommt nach Dillingen. Das Ärztehaus und die Akutgeriatrie sind Beruhigungspillen des Landrats.“ Er forderte seine Stadtratskollegen auf, sich hier „auf das Entschiedenste“ entgegenzustellen. Das Ratsbegehren lehne er ab, da es den Stimmzettel komplizierter mache, die Entscheidung für den Bürger aber möglichst einfach sein solle.

In Sachen Ratsbegehren argumentierte SPD-Stadtrat Otto Horntrich ähnlich. Die beiden Fragen auf dem Stimmzettel könnten zu verwirrend sein – schließlich sei beim Bürgerentscheid zum Overfly im Jahr 2010 genau der Fall eingetreten, dass zwei sich widersprechende Bürgerentscheide angenommen wurden. Die Bürger hätten damals sowohl für als auch gegen den Overfly gestimmt, da sie offenbar die zwei gestellten Fragen inhaltlich nicht unterscheiden konnten, so Horntrich. Deshalb lehne er eine zusätzliche Frage und damit das Ratsbegehren ab.

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Friedrich Brändle, stellte das Ratsbegehren als notwendige Ergänzung dar, um einen demokratischen Entschluss zu gewährleisten. „Eine Minderheit von 20 Prozent (die notwendige Wahlbeteiligung, Anmerkung der Redaktion) könnte sonst einen Entschluss herbeiführen, der von der Mehrheit der Bürger eigentlich nicht gewollt ist“, argumentierte Brändle. Somit brauche es eine positiv formulierte Gegenfrage – nur, um eine Frage zu verneinen, gingen nur wenige Bürger wählen. Es brauche „eine absolute Mehrheit“, um den Bürgerwillen abzubilden.

Sehr knappe Abstimmung über Ratsbegehren zu Reitenbergers Turmbau

Die Abstimmung ging denkbar knapp aus: Zehn Stadträte stimmten gegen, zehn Stadträte für das Ratsbegehren. Bürgermeister Willy Lehmeiers Stimme gab den Ausschlag, das Ratsbegehren wurde angenommen.

Außerdem einigten sich die Stadträte unisono darauf, dass der Bürgerentscheid, der ähnlich ablaufen wird wie die Kommunalwahl, am 25. April stattfinden soll. Auf dem Stimmzettel wird sich außerdem eine Stichfrage finden. \u0009"Kommentar

das Ratsbegehren stimmten Jonas Ziegler, Peter Hurler, Hertha Stauch, Peter Seefried, Tobias Kolb, Markus Müller, Friedrich Brändle, Anton Stegmair, Matthias Buhl, Reinhold Wörle und Willy Lehmeier. Dagegen stimmten Johann Popp, Franz Stepan, Otto Horntrich, Michael Humbauer, Franz Bürger, Johann Bröll, Josef Stuhler, Hans Moraw, Fabian Braun und Christiane Grandé.

Lesen Sie dazu den Kommentar unseres Redakteurs: Langsam wird es absurd

Lesen Sie dazu außerdem: Bürgerentscheid: Freie Wähler kritisieren Fragestellung



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