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Sitzung

30.06.2017

Laugna will keine Konflikte aufkommen lassen

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan für den südlichen Ortsrand. Der Weg dorthin war schwierig

Der Gemeinderat hat die Satzungsbeschlüsse für die Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung für das Gebiet „Laugna Süd II“ gefasst. Bürgermeister Johann Gebele ist zuversichtlich, dass das Landratsamt die Genehmigung erteilt. Geht der positive Bescheid bei der Gemeinde ein, kann die Änderung einen Tag später bekannt gemacht werden – und der Bauherr kann mit seinem Vorhaben starten.

Eigentlich geht es nur um zwei Grundstücke am südlichen Ortseingang von Bocksberg her kommend, die miteinander rund 3000 Quadratmeter groß sind. Diese liegen im Außenbereich, wo kein Flächen- und Bebauungsplan vorlag, deshalb musste das Verfahren eingeleitet werden. Dessen Kosten trägt der Bauherr. Vor allem bezüglich des Gewerbelärms gab es Einwände vom Landratsamt, die nicht so einfach handzuhaben waren. Die Fläche als Dorfgebiet auszuweisen, wodurch die Lärmtoleranzgrenze höher läge, war nicht genehmigungsfähig, weil sich kein landwirtschaftlicher Betrieb im Bereich befindet.

Um zu wissen, ob die Fläche als allgemeines Wohngebiet eingestuft werden könne, hatte Werner Dehm vom Planungsbüro OPLA ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bestätigt, dass auf den betroffenen Grundstücken Wohnen mit passiven Schallschutzmaßnahmen möglich ist. Das bezieht sich allerdings auf den Verkehrslärm der angrenzenden Staatsstraße.

Der Gewerbelärm, der momentan kein Problem darstellt, weil sich die Grundstücke im Familienbesitz befinden, könnte irgendwann ein Streitthema werden, befürchtet die Behörde. Sollte das Grundstück samt Haus irgendwann an einen Bürger verkauft werden, der sich durch den Gewerbelärm in seiner Ruhe gestört fühle, wären Auflagen zu befürchten. Deshalb beschlossen die Räte in der vorhergehenden Sitzung, dass als Absicherung für den Betrieb eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden müsse. Die besagt, dass möglicher Gewerbelärm toleriert wird und ist vom Käufer zu übernehmen.

Wie Planer Werner Dehm nun erläuterte, erklärte das Landratsamt während der öffentlichen Auslegung, dass die Lösung mittels einer Dienstbarkeit nicht zulässig sei. Die Gemeinde sieht aber keine andere Möglichkeit und hält daran fest, das Problem über eine Dienstbarkeit zu regeln. Sie stelle einen „konfliktminimierenden Beitrag für den Bebauungsplan dar“, erläuterte Dehm.

Ein weiterer Punkt: Da die Fläche bisher als Wiese genutzt wird, regt die Naturschutzbehörde am Landratsamt an, den Eingriff mit einem Faktor von 0,4 auszugleichen statt wie angegeben 0,3. Die Ausgleichsfläche wird in Form einer Streuobstwiese umgesetzt.

Dem stimmte der Gemeinderat ebenso zu wie der Anregung des Landwirtschaftsamts, dass bei dieser anzulegenden Streuobstwiese ein Pflanzabstand von mindestens zehn Metern eingehalten wird, damit die Pflege mit gängigen landwirtschaftlichen Geräten möglich ist.

Das Amt für Ländliche Entwicklung merkt an: Falls Gehölze entfernt werden, die im Rahmen der Dorferneuerung gefördert wurden, muss die Zuwendung während einer Frist von zwölf Jahren von der Gemeinde zurückbezahlt werden.

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