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22.03.2009

Seehofer will von Vorfinanzierung nichts mehr wissen

Landkreis Augsburg Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht keine Möglichkeit, die Planungen für den Ausbau der Bahnlinie zwischen Augsburg und Dinkelscherben vorzufinanzieren, geschweige denn die gesamte Strecke. Dies geht aus einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Eduard Oswald (CSU) hervor. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hatte Seehofer aufgefordert, den Ausbau zu beschleunigen.

Verwundert reagierte der CSU-Landtagsabgeordnete Max Strehle (Deubach): "Das passt überhaupt nicht mit dem zusammen, was Seehofer in Augsburg gesagt hat." Dort habe der Ministerpräsident "vor 600 Zeugen und 1200 Ohren" erklärt, dass er sich für die Vorfinanzierung der Planung starkmachen werde, so wie er sich damals für die ICE-Trasse über Ingolstadt eingesetzt habe. Es dürfe nicht passieren, dass es Geld vom Bund gebe, und der Freistaat habe keine entsprechenden Pläne in der Schublade.

Strehle: Weniger versprechen, mehr halten

Strehle will in der kommenden Woche in München auf Klärung drängen. Zugleich meldete er leise Zweifel an, ob Seehofer den Inhalt des Briefes an Oswald (unterzeichnet mit "Dein Horst") genau kenne. "Ich möchte wissen, wer so was reingeschrieben hat." Strehle warnte vor zu vielen Versprechungen: "Mir ist lieber, man verspricht weniger und hält mehr, als verspricht etwas, das man nicht halten kann."

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Oswald hatte in seinem Brief vom 12. Februar an Seehofer darauf gedrängt, dass die Ausbaustrecke Neu-Ulm-Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm fertig werden müsse, und deshalb zumindest eine Vorfinanzierung der Planung für den Abschnitt Augsburg-Dinkelscherben gefordert. Das dritte Gleis könnte ein ganz elementarer Schritt sein und sei für die komplette Umsetzung des Regio-Schienen-Taktes spätestens zum Fahrplanwechsel Ende 2012 unerlässlich, so der einstige Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Landrat Sailer: Das widerspricht sich aber

Da nach Angaben der Bahn dafür aber frühestens im Jahr 2015 Geld über den Bundesverkehrswegeplan (Verwendung der Nahverkehrsmittel in Bayern) zur Verfügung stünde, passen die Zeitpläne nicht zusammen. Irritiert reagierte Landrat Martin Sailer. "Das widerspricht sich aber." Auch er hat Seehofers Worte beim Schwabenempfang noch im Ohr - und einen Kabinettsbeschluss im Kopf, wonach sogar die gesamte Strecke vom Freistaat vorfinanziert werde. Wörtlich sagte er: "Das werden wir nicht durchgehen lassen."

Seiner Rechnung nach geht es letztlich um einen "vergleichsweise läppischen Betrag von drei Millionen Euro", der zudem noch auf drei bis fünf Jahre (so lange dauert ein Planfeststellungsverfahren) verteilt werde. Da es sich um ein Teilstück der europäischen Magistrale Paris-München-Budapest handle, gebe es bei Gesamtkosten von rund sechs Millionen ein Co-Finanzierung durch die EU von 50 Prozent.

Mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Landtag, Georg Winter, habe er zudem über eine rasche Aufplanung der Strecke Augsburg/Oberhausen-Westheim beraten - dort existiert bekanntlich bereits ein drittes Gleis.

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