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Ekelfleischskandal

12.08.2011

Strafrabatt für Wolfgang L.

Wertinger muss statt zwei Jahre nur 21 Monate in Haft

Wertingen Die Hoffnung von Alfred Schneid, Stadtrat und Vize-Landrat, mit dem Urteil im Ekelfleisch-Skandal von dieser Woche sei es endgültig vorbei mit den negativen Schlagzeilen für seine Heimatstadt, wird wohl nicht in Erfüllung gehen. Der Fleischfabrikant Wolfgang L., gerade erst wegen gewerbsmäßigen Betrugs vom Landgericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, hat bereits signalisiert, er wolle seine Fleischgeschäfte wieder aufnehmen. Der 60-Jährige will dies, wie er unserer Zeitung sagte, mit juristischen Mitteln durchsetzen.

Das Landratsamt Dillingen hatte 2007 Wolfgang L., wie auch Jahre zuvor seinem verurteilten Vater Günther, den Gewerbeschein entzogen. Das Verbot erstreckt sich zugleich auf seine Ehefrau, die für Wolfgang L. als „Strohfrau“ bei der inzwischen geschlossenen Wertfleisch GmbH die Geschäfte geführt hatte. Dagegen hat die Familie L. schon vor längerer Zeit Klage beim Augsburger Verwaltungsgericht eingereicht, was gestern ein Sprecher bestätigte. Wegen des ungewissen Ausgangs des Strafverfahrens ruhte die Klage bisher. Ein dauerhafter Entzug der Gewerbeerlaubnis käme für Metzger Wolfgang L. praktisch einem lebenslangen Berufsverbot gleich. Die juristischen Hürden dafür sind jedoch hoch. Zumal der Fleisch- und Wurstfabrikant für die Justiz als nicht vorbestraft gelten muss.

Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung

Tatsächlich hat Wolfgang L. wie auch sein Vater bereits vor 20 Jahren wegen verbotener Fleischgeschäfte schon einmal auf der Anklagebank gesessen. Wegen Subventionsbetrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung musste der damals 41-Jährige eine mehr als zweijährige Haftstrafe verbüßen. Doch davon ist im aktuellen Zentralregister, das im Bundesamt der Justiz über jeden verurteilten Täter geführt wird, nichts mehr zu lesen. Die Strafen werden dort je nach Schwere der Tat nach bestimmten Fristen wieder gelöscht. Im Falle von Wolfgang L. ist dies im Sommer 2010 der Fall gewesen.

So gesehen hat Wolfgang L., auch wenn er demnächst ins Gefängnis muss, doppeltes Glück gehabt. Zum einen wäre seine Haftstrafe, da er wegen ähnlicher Delikte bereits verurteilt ist, sonst höher ausgefallen. Und Wolfgang L. profitierte noch aus einem anderen Grund davon, dass er als Angeklagter vier Jahre auf seinen Prozess warten musste - Folge der Überlastung der Richter am Augsburger Landgericht. Die Strafkammer führte die „überlange Verfahrensdauer“ als Grund dafür an, weshalb sie dem angeklagten Unternehmer einen dreimonatigen Strafrabatt gewähren musste. Seine Haftzeit wird sich deswegen auf 21 Monate verkürzen.

Von dem Vorwurf, „Gammelfleisch“ verkauft zu haben, was im Sommer 2007 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, blieb im Prozess wenig übrig. Was auch an „erheblichen Ermittlungsdefiziten“ liegen dürfte, die der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale ansprach. Dennoch, Gericht wie Staatsanwalt waren am Ende der Beweisaufnahme überzeugt, von den verkauften 130 Tonnen sei wohl das Meiste nur in den falschen Kühlhäusern gelagert gewesen, die keine EU-Zulassung hatten. Schon aus formalen Gründen war das Fleisch daher in die Kategorie 3 zurückgestuft worden. Das bedeutet, nicht mehr für den menschlichen Verzehr geeignet.

Einer Verfahrensabsprache zwischen seinem Verteidiger Steffen Ufer mit Staatsanwalt und Gericht hat es Wolfgang L. zu verdanken, im Dezember nicht schon wieder als Angeklagter vor Gericht stehen zu müssen. Im Februar 2010 war publik geworden, dass er trotz Gewerbeverbots wieder in den Fleischhandel eingestiegen war. Mit Hilfe einer „Strohfrau“, die er bei einem Kuraufenthalt kennen gelernt hatte, betrieb er eine Scheinfirma. Der Unternehmer sprach vor Gericht selbst von einer „Riesen-Dummheit“. Sie kostete ihm jetzt die Freiheit, da es sonst für ihn vermutlich bei einer Bewährungsstrafe geblieben wäre. "Kommentar und Umfrage, Seite 20

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