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Zusamtal

01.02.2019

Wertingen beschließt das Aus für Windkraftzonen

Der Stadtrat stimmte mit einer klaren Mehrheit von 14 Fürstimmen und sechs Gegenstimmen für die Einführung der 10-H-Regelung. Das bedeutet, dass hohe und damit rentable Windkraftanlagen in Wertingen unmöglich sind.
Bild: Marcus Merk (Symbolfoto)

Plus Nur sechs Ratsmitglieder stimmen gegen die Einführung der 10-H-Regelung. Damit werden wohl keine Windräder in Wertingen gebaut. Es gibt gegenseitige Vorwürfe.

Überraschend klar stimmte der Wertinger Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwochabend für die Einführung der 10-Regelung für Windkraftanlagen auf dem gesamten Stadtgebiet. Das bedeutet das Aus für die insgesamt vier Konzentrationsflächen, welche seit 2013 Bestand hatten und in denen noch vergleichsweise leicht Windkraftanlagen hätten gebaut werden können.

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Begründet wurde das von den Befürwortern der Einführung – 14 Räte stimmten mit Ja, sechs mit Nein – zusammengefasst unter dem Schlagwort „Gleiches Recht für alle“. Bürgermeister Willy Lehmeier berichtete vor Beginn der Diskussion, man habe ihm vor der Sitzung eine Unterschriftenliste von 380 Bürgern ausgehändigt, welche die Abschaffung der Konzentrationsflächen im Norden von Hohenreichen, Possenried und Hirschbach forderten.

CSU: Bürger in Wertingen nicht anders als im Rest Bayerns behandeln

Es könne nicht angehen, dass die Bürger in den betroffenen Stadtteilen anders behandelt würden als die im Rest Bayerns, sagte der Fraktionsvorsitzende von CSU und der Ortsteilliste CSW, Dr. Johann Popp. Es dürfe bei den betroffenen Bürgern nicht der Eindruck entstehen, „dass sie Bürger zweiter Klasse sind“. Ähnlich äußerte sich Franz Bürger (CSU): „Gleiches Recht für alle.“ Der über die CSW in den Stadtrat gewählte Possenrieder Jürgen Vogler verwies auf die zahlreichen Zuhörer, die zur Sitzung erschienen waren, sowie die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative „Lebenswerte Heimat“. Der Bürgerwille sei klar erkennbar, so Vogler. „Da kann es ja nur heißen: Ja zu 10-H!“.

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Differenzierter äußerten sich die Vertreter der Freien Wähler. Anton Stegmair verlas vor der Abstimmung eine Erklärung, die auch die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern im Landtag verwies. Er sagte aber auch: „Der Druck, Windkraftanlagen zu bauen, wird steigen.“ Insofern hofften er und seine Fraktionskollegen, dass die 10-H-Regelung irgendwann fallen werde. Da es aber massive Enttäuschungen in der Vergangenheit bei der Gestaltung des Windkraftausbaus gegeben habe – so sei es unmöglich gewesen, ein funktionierendes Modell mit Beteiligung der Bürger zu entwickeln – werde er für den Antrag der CSU stimmen. Auch Dr. Frieder Brändle stimmte mit der konservativen Opposition. „Windkraft in Wertingen ist einfach schwierig“, sagte Brändle. Dennoch appellierte er, dass alle in der Pflicht seien, „verantwortungsvolle Entscheidungen“ zu treffen.

In scharfer Form übten die Grünen Kritik an der Abschaffung der Konzentrationsflächen. Es sei eine vertane Chance, zur Energiewende und damit zum Klimaschutz beizutragen. „Die Malediven versinken im Meer. Wüsten breiten sich aus. Trinkwasser wird knapp. Kriege um Rophstoffe verschärfen sich. Flucht und Elend verursachen grenzenloses Leid. Und das wird alles aus parteitaktischen Gründen in Kauf genommen“, sagte Peter Hurler von den Grünen. Außerdem hätte man mit neuen Windkraftanlagen unabhängiger werden können von dem weltweiten Handel mit fossiler Energie wie Öl und Kohle.

Sind die Zahlen der Bürgerinitiative falsch?

An dem Brief an die Stadträte, den die Bürgerinitiative „Lebenswerte Heimat“ übte Hurler scharfe Kritik. Diese habe in ihrem Brief falsche Fakten verbreitet. So heißt es in dem Brief, verfasst von Manfred Heise, Reinhard Hillenbrand und Dr. Michael Kleine-Kraneburg: „Es gibt in Deutschland über 29000 Windkraftanlagen, deren Gesamtanteil an erneuerbaren Energien 2,1 Prozent beträgt. Wir könnten unsere Heimat mit Windrädern spicken, ohne den geringsten Erfolg für die Energiewende zu verzeichnen.“ Hurler sagte daraufhin: „Mich würde interessieren, woher sie die Zahlen haben. Ich habe andere gefunden.“ Hurler verwies auf Zahlen des Frauenhofer-Instituts – nach diesen liegt der Anteil der Windenergie in Deutschland bei der Stromerzeugung bei 22,4 Prozent. Bei der Stromerzeugung innerhalb der erneuerbaren Energien liegt der Anteil sogar bei über 50 Prozent. Ebenso kritisierte Hurler die Darstellung der Bürgerinitiative hinsichtlich der Lärmemissionen von Windkraftanlagen. Die Entfernung der Wohnbebauung zu den Vorrangflächen habe 1000 Meter betragen, womit der Lärmschutz aller Voraussicht nach – entgegen der Darstellung der Bürgerinitiative – nach gesundheitlichen Standards gewährleistet worden sei.

„Setzen Sie ein kleines Zeichen für den Klimaschutz. Spielen Sie nicht Don Quijote, der gegen Windräder kämpft“, appellierte Hurler vor der Abstimmung. Alfred Schneid von der CSU entgegnete daraufhin, er lasse es nicht zu, dass der Eindruck entstehe, die Bürger in den Ortsteilen seien verantwortlich für Klimakatastrophen. Vielmehr hätten die Bürger in den Ortsteilen schon ihren Teil beigetragen und die bislang entstandenen Windkraftanlagen in der Nähe – drei bei Wortelstetten und zwei östlich von Hirschbach – bereits „klaglos hingenommen“.

Das Ergebnis fällt deutlich aus

Bei der abschließenden Abstimmung fiel das Ergebnis mit 14 Befürwortern der 10-Regelung gegenüber sechs Gegnern überraschend deutlich aus. Gegen die Einführung stimmten neben den Grünen Ludwig Klingler und Peter Hurler die Stadträte Matthias Buhl (Freie Wähler), Reinhold Wörle (Freie Wähler), Edeltraud Bichler (SPD) und Wolfgang Zenetti (parteilos). Stadtrat Otto Horntrich hatte nicht an der Sitzung teilgenommen. Somit gilt jetzt ein Mindestabstand für Windkraftanlagen von dessen zehnfacher Höhe zur nächstgelegegen Wohnbebauung. Die zuvor festgelegten Konzentrationsflächen für Windkraft werden aufgelöst.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Windkraft: Wertingen hat eine Chance vertan

Hier finden Sie den Vorbericht zur Ratsentscheidung:
Heute fällt in Wertingen die Entscheidung zur Windkraft

Rückenwind und Gegenwind für die 10-H-Regel

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