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Windkraft

02.10.2019

Wieder steife Brise in Wortelstetten

Sonnenblumen und Windkraft – wie hier auf dem Hochplateau bei Wortelstetten – sind ein Symbol für die Energiewende. Auf den Fluren bei Wortelstetten stehen bereits drei Windanlagen. Jetzt gibt es neue Pläne eines Investors. „Ein Bürgerentscheid wäre notwendig.“
Bild: Andreas Dengler

Ein neues Projekt auf der Anhöhe über Buttenwiesen sorgt für Diskussionsstoff. Dabei gibt es noch keine genauen Informationen. Wie der Gemeinderat mit dem Thema umgeht

Noch gibt es keine konkrete Information, doch ein Karton voller Protestbriefe liegt schon im Rathaus. Bürgermeister Hans Kaltner wollte sie in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend eigentlich gar nicht annehmen – denn er sei die falsche Adresse, wie er vergeblich zu erklären versuchte. Es geht um das Thema Windkraft, das im Ortsteil Wortel-stetten wieder für eine steife Brise sorgt. Die in Illemad ansässige Firma GP Joule, die auf erneuerbare Energien spezialisiert ist, plant den Bau eines interkommunalen Windparks im Bereich der Gemeinden Buttenwiesen, Ehingen und Kühlenthal.

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Erste Gespräche über das Vorhaben mit den Bürgermeistern hat es schon gegeben, berichtete Hans Kaltner. Daraufhin habe er die Windkraftgegner in Wortelstetten und die Gemeinderäte vor Ort informiert. Auch Gespräche mit den von der Windanlage betroffenen Grundeignern habe es schon gegeben. Am 27. Oktober werde GP Joule die Bevölkerung im Detail über ihre Pläne informieren, wusste Kaltner: „Grundsätzlich soll die Bevölkerung entscheiden, ob sie sich diese Windräder vorstellen kann, oder nicht.“

Er habe großes Verständnis für die Wortelstettener, dass sie dem Vorhaben skeptisch gegenüber stehen, meinte Kaltner. Denn auf dem Hochplateau zwischen Wortelstetten und Neuweiler gibt es bereits drei Windräder. Sein Verständnis berechtige aber weder ihn noch den Gemeinderat, die von GP Joule geplanten Anlagen grundsätzlich abzulehnen. Zunächst müssten alle Informationen auf dem Tisch sein, dann werde entschieden. Kaltner: „Ich finde es ausgesprochen gut und richtig, dass die Bevölkerung die Rahmenbedingungen mitgestalten darf und soll. Und ich bin der Firma GP Joule ausgesprochen dankbar dafür, dass hier ein völlig ergebnisoffener Dialog durchgeführt wird.“ Kein Verständnis habe er, wenn diese Anlagen von vorneherein möglichst diskussionslos abgelehnt werden, sagte Kaltner: „Dies kann sich zumindest ein verantwortungsbewusster Gemeinderat nicht erlauben“.

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Kaltner Appell verhallte – zumindest in der Gemeinderatssitzung – ungehört. Der Wortelstettener Windkraftgegner Manfred Heise hatte schon mobil gemacht und Unterschriften gesammelt, die er dem widerstrebenden Kaltner in die Hand drückte. Im Protestbrief – Titel: „Drei Windräder sind genug“ – legen die Gegner ihre Beweggründe dar. Sie lehnen das Vorhaben von GP Joule grundsätzlich ab und fordern den Gemeinderat auf, dies auch zu tun. Befürchtet wird „eine Umzingelung mit Windanlagen“. Wortelstetten habe mit drei vorhandenen Windrädern bereits seinen Beitrag für die Energiewende geleistet.

Der Gemeinderat hatte schon vor der Übergabe der Protestbriefe detailliert über die Windkraft diskutiert und bei drei Gegenstimmen ohne Einwendungen die Aufhebung des Teilflächennutzungsplans Windkraft der Stadt Wertingen akzeptiert. Der Stadtrat Wertingen hatte im Februar dieses Jahres beschlossen, vier an der Grenze zur Gemeinde Buttenwiesen ausgewiesene Konzentrationsflächen für Windkraft zu streichen und die 10-H-Regelung, wie sie in Bayern üblich ist, einzuführen. Das bedeutet, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen. Tatsächlich kann deshalb bei Hohenreichen, Possenried und Hirschbach – diese Stadtteile liegen an den Windkonzentrationsflächen an der Grenze zu Buttenwiesen/Wortelstetten – kein Windrad mehr gebaut werden.

Bürgermeister Hans Kaltner zeigte sich „froh, dass die Stadt Wertingen dies beschlossen hat und dort keine Windräder baut“. Gegen die Entscheidung der Stadt Wertingen votierten Helmut Kehl, Gernot Hartwig und Josef Hofer. Letzterer appellierte an den Gemeinderat, das Klimaabkommen der Bundesregierung zu unterstützen. Hofer: „Wenn alle ausscheren, lassen sich solche Abkommen nicht umsetzen.“ Die Einführung der 10-H-Regelung in Bayern bezeichnete Hofer als „Trittbrettfahrerei“ – alle anderen Bundesländer haben diese Regelung nicht und halten Windkraftanlagen vor. Gemeinderat Richard Hiesinger befand hingegen: „Wenn 10-H-Regelung in Bayern, dann auch bei uns.“ Ebenso argumentierte Karl-Heinz Rathgeb, Gemeinderat aus Wortelstetten: „Wir müssen die 10-H-Regelung unterstützen, dass wir in Wortelstetten nicht noch mehr Windräder bekommen.“ Manfred Hartl befand: „Beim Thema Windkraft muss jeder mit sich ins Reine kommen. Ein Bürgerentscheid wäre notwendig.“ In diesem Zusammenhang diskutierte der Gemeinderat auch über die „Fridays for Future“-Bewegung. Bürgermeister Kaltner meinte, dass gerade wegen der „massiven Anklage der jungen Demonstranten“ gegen die amtierenden Politiker verantwortungsbewusstes Handeln beim Thema Windkraft notwendig sei. Kaltner dachte gar, dass wegen des Klimanotstands zukünftig an der 10-H-Regelung wieder gerüttelt werden könnte. Es gelte zu beachten, dass dann Windanlagen wieder privilegiert seien und es Mitspracherecht sehr eingeschränkt werde. Josef Hofer betonte, dass er den Gemeinderat als untere Handlungsebene der Bundesrepublik verstehe: „Das was beschlossen wird, müssen wir umsetzen“. Unser Wohlstand baue darauf, dass jeder seine Stärken zur Verfügung stelle.

Da widersprach ihm Heidi Scherer: „Als Gemeinderätin bin ich nicht Ausführungsorgan der Bundesrepublik, sondern ich stelle die Interessen der Gemeinde in den Fokus.“ Werner Kleine-Brockhoff versteht die Aktionen der Jugendprotestbewegung nicht: „Die Jugend lebt in Saus und Braus und beschwert sich. Es reicht. Wenn die 10-H-Regelung fällt, dann können wir nicht mehr steuernd eingreifen.“ "Kommentar

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