Straßenausbaubeiträge: Wohin führen die Diskussionen?

Solange keine Rechtssicherheit besteht, sollen Kommunen auf Empfehlung des Innenministeriums keine Bescheide verschicken. Binswanger Ratsmitglieder sehen das als ungerecht an. Denn viele haben bereits bezahlt

Während andere Kommunen gespannt verfolgen, wohin das Hin und Her der Bayerischen Staatsregierung um die Straßenausbaubeiträge führt, bringt es die Binswanger Gemeinderäte in eine Zwickmühle. Mitte Januar haben sie noch aufgrund der Empfehlung des Gemeindetags beschlossen, die Vorauszahlungsbescheide für den Straßenausbau im „Gäßle“ an die Grundstückseigentümer zu schicken. Bei der Ratssitzung am Dienstag hat Bürgermeister Anton Winkler das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Denn inzwischen stimmte der Bayerische Landtag einem Antrag der Freien Wähler zu. Darin wird den Kommunen empfohlen, keine Bescheide zu erlassen, bis gesetzliche Klarheit herrscht (wir berichteten). Just am Tag der Sitzung bekam Bürgermeister Anton Winkler morgens ein Schreiben aus dem Innenministerium mit eben diesem Inhalt.

Bei der Sitzung am Abend hat Bürgermeister Winkler auch Zahlen dabei: „Bei uns wurden bisher rund eine Million Euro abgerechnet.“ 350000 Euro hätten die Grundstückseigentümer bereits bezahlt, 650000 Euro stehen noch aus. Einige Maßnahmen wie die Hauptstraße sind komplett abgerechnet, bei anderen fehlt noch die Endabrechnung, das heißt, es wurden schon Vorauszahlungen erhoben. Die Vorauszahlungsbescheide für den Straßenausbau im „Gäßle“ sollten demnächst zugestellt werden. Die erste Rate wäre Anfang April fällig gewesen. Der Bürgermeister erklärt: „Keiner kann erwarten, dass von den Bürgern nichts verlangt wird.“ Seine dringendste Frage: „Was mach’ ich mit den anderen, die bereits bezahlt haben.“ Ratsmitglied Alexander Gumpp erkundigt sich nach einer Stellungnahme des Landratsamtes – „das ist doch unsere Rechtsaufsicht“. Hier kann Bürgermeister Winkler die Weiterleitung des Schreibens aus dem Innenministerium durch das Landratsamt vorlegen – zur Kenntnisnahme. Das haben die anderen Kommunen im Landkreis wohl ebenfalls bekommen, mit der Erinnerung, die Aufstellung zu schicken, wie viel bereits an Beiträgen bezahlt wurde.

Wertingen