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Stadtrat

06.02.2015

Zusätzlichen politischen Druck erzeugen

Peter Seefried
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Peter Seefried

Wertingens Räte protestieren gegen mögliche negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens

Das Zusamstädtchen liegt keinesfalls auf einer Insel der Seligen. Auch auf das Leben in Wertingen hätte das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wohl enorme Auswirkungen. Die beiden Stadträte der Grünen – Ludwig Klingler und Peter Hurler – stellten deswegen einen Antrag, dass der Stadtrat eine Resolution gegen die negativen Auswirkungen beschließen möge. Das geschah am vergangenen Mittwochabend jedoch nicht.

Nach längerer Diskussion kamen die Stadträte – gegen die Stimme von Peter Seefried (BIW) – überein, dass keine eigene Resolution sinnvoll sei, sondern dass die Stadt sich –wie der Dillinger Kreistag – der bereits bestehende Resolution des Städte- und Gemeindetags anschließt.

In einem Thesenpapier hatten die beiden Räte der Grünen aufgeführt, dass das Freihandelsabkommen „massive negative Auswirkungen auf die Stadt Wertingen im Hinblick auf die öffentliche Daseinsfürsorge, die öffentliche Auftragsvergabe, den weiteren Erhalt und Ausbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und Auftragsnehmern der Stadt Wertingen“ haben könnte.

Alarmismus? Die Verhandlungen, die bekanntlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, beunruhigen nicht nur Ludwig Klingler, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände. Unter anderem Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag oder der Verband der Kommunalen Unternehmen erarbeiteten ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen. Nicht zuletzt geht es um Transparenz. Das Positionspapier, aber auch Klingler und Hurler fordern, dass kommunale Vertreter in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Was bedrückt Klingler und Hurler? Beim Freihandelsabkommen geht es unter anderem um die viel diskutierten Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder hormonbehandeltes Fleisch, also mögliche Änderungen der Regeln, die alle Verbraucher betreffen. Aber es geht auch um mögliche Eingriffe ins kommunale Geschehen. Stichwort: Bleibt die Wasserversorgung kommunal?

Im Thesenpapier der beiden Räte der Wertinger Grünen heißt es deswegen: „Die kommunale Daseinsfürsorge einschließlich der Trinkwasser-, der Abwasser-, der Strom- und Wärmeversorgung, der Krankenhäuser und Schulen sowie die bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssen sichergestellt sein.“

Das Positionspapier der Dachverbände, mit dem sich der Wertinger Stadtrat schließlich solidarisch erklärte, geht noch mehr ins Detail. Hier ein Zitat: „Sollten typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung , der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur Regeln zu Liberalisierung unterworfen werden, würde die derzeit garantierte umfassende Organisationsentscheidung von Kommunalvertretern durch rein am Wettbewerbsgedanken ausgerichtete einheitliche Verfahren ersetzt...“

Die Wertinger Räte waren sich einig, dass das Freihandelsabkommen womöglich tief ins kommunale Leben eingreifen wird. Otto Horntrich (SPD) appellierte deswegen auch, dass der Stadtrat sich dazu äußern müsse. Dr. Johann Popp (CSU) erinnerte daran, dass es das Freihandelsabkommen derzeit ja noch nicht gebe, es sei erst im Stadium der Verhandlungen. Es geben bei TTIP Chancen und Risiken. „Die Ergebnisse werden auch Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Es gibt aber keine speziellen Auswirkungen nur auf Wertingen. Ich begrüße, dass die Spitzenverbände sich damit befasst haben und stelle mich hinter das Positionspapier der Spitzenverbände!“

Auch Ludwig Klingler stellte sich voll hinter die zitierte Resolution des Deutschen Städtetags: „Es geht darum, zusätzlichen politischen Druck zu erzeugen!“

Als einziger Stadtrat stimmte Peter Seefried gegen die Unterstützung der Resolution der Spitzenverbände. Nicht weil er ein Befürworter der TTIP-Entwicklung ist, sondern weil er die Proteste polemisch als „Lachnummer“ interpretierte. Er mutmaßte, dass „bestimmte politische Gruppen“ ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollten. Seefried kritisierte, dass Kreisräte oder Stadträte die Probleme der Welt lösen sollen, die von den Politikern der etablierten Parteien verursacht wurden. "Kommentar

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