Das Hochwasser im Juni 2024 hat in Wertingen Schäden in zweistelliger Millionenhöhe angerichtet. Nun sollen endlich mehrere Schutzmaßnahmen umgesetzt werden, die bereits 2017 in einer Machbarkeitsstudie festgelegt wurden. Eines der Vorhaben ist der Bau eines Dammes, um das Gewerbegebiet am Kaygraben zu schützen. Doch dieses Projekt wird nach aktuellem Stand vom Freistaat Bayern finanziell nicht unterstützt. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Donnerstag das Beispiel Wertingen herausgegriffen, um im Umweltausschuss einen Antrag zu stellen – der vorerst scheiterte. Darauf angesprochen, findet Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier (FW) am Rande des Volksfests klare Worte: „Maßlos traurig.“
Förderantrag abgelegt, weil im Bebauungsplan ein Wort fehlt
Darum geht es konkret: Die Wand soll ein Gebiet schützen, in dem sich unter anderem die Lebenshilfe befindet. An dem Gebäude sind durch die Flut im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 1,5 Millionen Euro entstanden. Doch wie es in einem Schriftverkehr zwischen Wertingens Bürgermeister und Ministerialdirektor Rüdiger Detsch heißt, wird der Bau des Walls staatlich nicht gefördert, „weil der Freistaat Bayern nicht für den Schutz unbebauter Gebiete zuständig ist“. Wertingens Bürgermeister widerspricht. Das industrielle Gebäude, in dem sich die Lebenshilfe heute befindet, sei bereits weit vor der Entwicklung der Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz errichtet worden. Der Bebauungsplan bestehe bereits seit den 1980er-Jahren und sei nicht verändert oder vergrößert worden. Eine weitere Begründung, weshalb vonseiten des Freistaats keine Fördermöglichkeit bestehe: Im Bebauungsplan fehlt an einer Stelle das Wort „nachrichtlich“.
Nun hat sich Anna Rasehorn, umweltpolitische Sprecherin der SPD aus Augsburg, das Beispiel Wertingen herausgegriffen, um eine schnelle Kurskorrektur beim Hochwasserschutz zu fordern. „Förderanträge von Kommunen wie Wertingen dürfen nicht länger an verwaltungsrechtlichen Spitzfindigkeiten scheitern“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Konkret verlangt Rasehorn eine „realitätsnahe Überarbeitung der Förderkriterien“. Denn Wertingen habe „frühzeitig und verantwortungsvoll geplant. Trotzdem wird eine zentrale Schutzmaßnahme nicht gefördert. Das ist grotesk“, sagt die Abgeordnete. „Wer vorsorgt, darf nicht im Regen stehen gelassen werden.“
Anna Rasehorn fordert: „Nicht an bürokratischen Kleinigkeiten aufhängen“
Der Antrag fordert drei konkrete Änderungen: Erstens eine Überprüfung der Fördervoraussetzungen, zweitens eine rechtliche Klarstellung zugunsten bebauter Randgebiete – insbesondere solcher mit sozialer Infrastruktur – und drittens eine Härtefallregelung für Kommunen mit nachweislich vorausschauender Planung. „Wir brauchen Regeln, die der Realität standhalten – nicht einen Förderdschungel, in dem engagierte Bürgermeister scheitern. Sie verdienen Unterstützung und keine Ablehnung wegen verwaltungsrechtlicher Spitzfindigkeiten“, betont Rasehorn.
Der Augsburger SPD-Abgeordneten gehe es nicht darum, noch mehr Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen – sondern darum, wie die Gelder verteilt werden. Schließlich habe man im Haushalt Mittel für den Hochwasserschutz eingeplant – aufgrund des Bedarfs sogar ein Fünftel mehr. „Wenn es uns um die Sache geht“, so Rasehorn, „dürfen wir uns nicht an bürokratischen Kleinigkeiten aufhängen.“
Antrag der SPD zur Hochwasserschutz-Förderung abgelehnt
Der Antrag der SPD ist am Donnerstag abgelehnt worden. Nur die Grünen stimmten mit der SPD dafür, obwohl ursprünglich auch die AfD ihre Zusage gegeben hatte und die CSU zumindest äußerte, Bedarf zu sehen. Daneben stimmten die Freien Wähler dagegen. Der Tenor der Staatsregierung: Es fehle an Geld, um in allen Kommunen Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren.
Wertingens Rathauschef Lehmeier zeigt sich enttäuscht. Er hatte das Schreiben mit seinem Anliegen an alle Fraktionen im Landtag geschickt – und sich erhofft, dass parteiübergreifend und unabhängig davon, wer den Antrag einbringt, gehandelt werde. „Ich kann die Enttäuschung der Menschen und der kommunalen Familie verstehen“, sagt der Bürgermeister.
Übrigens: Der Planungsauftrag für den 300 Meter langen Schutzwall wurde bereits in Auftrag gegeben. Die Planungen beginnen im Juni 2025. Die Maßnahme soll 2026 abgeschlossen sein. Erste Schätzungen gehen von einer Investitionssumme von einer Million Euro aus (Stand März 2025).
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