Gemeinden: 15 Milliarden Euro Fördergeld für Kommunen – und keiner ruft es ab

Plus Finanzminister Scholz hat bereits einen Hilferuf an die Kommunen gerichtet: "Bitte nehmt das Geld!" Was man in einem neuen Konjunkturprogramm besser machen könnte.

VonMichael Kerler

Seit das Coronavirus die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, bekommt die Forderung nach einem Konjunkturprogramm neue Kraft. Ein Problem könnte sich dabei aber stellen: Fördergeld wird in Deutschland zäh abgerufen. Das hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke vergangenes Jahr feststellen müssen. Er fragte bei der Bundesregierung , wie viel der 3,5 Milliarden Euro bereits abgerufen sind, welche der Bund zwischen 2015 und 2020 für finanzschwache Kommunen bereitstellt, damit diese ihre Infrastruktur ausbauen können. Die Antwort barg einige Überraschungen. Im September 2019 waren erst 1,7 Milliarden Euro verwendet, das entspricht 48 Prozent der Mittel. Will das Geld des Bundes am Ende keiner?

Im Herbst schickte Finanzminister Olaf Scholz sogar einen Hilferuf aus: „Bitte, nehmt das Geld!“, sagte er in einem Interview. Es gebe 15 Milliarden Euro Investitionsmittel beispielsweise für Schulen, Straßen oder die Digitalisierung , die nicht abgerufen worden seien. Dabei handelt sich um die „Ausgabereste der Ressorts“ aus dem Jahr 2018, ergänzt das Ministerium. Was aber ist der Grund für diese Probleme?

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