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Coronavirus
23.04.2020

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel fordert EU-Steuern in Corona-Krise

Der Ex- Finanzminister Theo Waigel (CSU) bringt eigene Steuern der EU ins Gespräch.
Foto: Robert Schlesinger, dpa

Exklusiv Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel sagt, die EU brauche neue Mittel: "So eine Steuer könnte zur Krisen-Finanzierung beitragen."

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel fordert unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats-und Regierungschefs neue Steuerbefugnisse für die Europäische Union in der Corona-Krise. Waigel sagte unserer Redaktion: „Die EU braucht nun neue Mittel, in Form von eigenen Steuern - etwa eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer, oder ein Mix aus diesen drei Elementen", sagte Waigel.

Weiter führte er aus: "Damit könnten Klima- und Umweltziele verbunden werden. Ich habe einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen, doch diese Krise zwingt uns, neu zu denken. So eine Steuer könnte zur Krisen-Finanzierung  beitragen – und das ständige Geschachere um Brutto-und Nettozahlungen und Rabatte in der EU lindern.“

Theo Waigel sieht nicht die Gefahr, dass die italienische Wirtschaft kollabiert

Waigel, der als Bundesfinanzminister die Entstehung des Euro eng begleitet hat, äußerte sich auch zur Gefahr eines Kollaps der italienischen Volkswirtschaft: „Ich sehe diese Gefahr akut nicht, weil Italien zwar eine hohe Staatsschuld hat, aber sein Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren stets unter der Vorgabe von drei Prozent Minus gehalten  hat. Schaut man sich die implizite Staatsverschuldung Italiens an – nimmt also etwa auch künftige Verpflichtungen etwa für Pensions-und Rentenzahlungen in Betracht -, steht das Land besser da als viele andere.“ (AZ)

Das gesamte Interview lesen Sie hier: Theo Waigel: „Europa braucht eigene Steuern“

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