Facebook-Skandal: Grüne fordern nach Facebook-Ausfall und neuen Vorwürfen harte Regulierung

Die Grünen fordern nach dem weltweiten Ausfall der Facebook-Plattformen und den Whistleblower-Vorwürfen einer ehemaligen Konzernmitarbeiterin eine härtere Regulierung des Internetriesen in Deutschland. "Auch extrem marktmächtige Akteure wie Facebook müssen endlich angemessen reguliert werden", sagte der amtierende stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz unserer Redaktion.

Der Ausfall und die jüngsten Enthüllungen der Ex-Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen zeigten , wie viel Macht Facebook habe und dabei seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werde, kritisierte der Grünen-Politiker. "Die Politik hat dem Treiben von Unternehmen wie Facebook viel zu lange tatenlos zugeschaut", fügte er hinzu.

Grüne: Facebook stellt Wirtschafts- über Demokratieinteressen

"Dieser Tage wird einmal mehr sichtbar, welch drastischen Folgen eine jahrelange, sehr bewusste Nicht-Regulierung gegenüber marktmächtigen Werbeunternehmen wie Facebook hat", sagte von Notz. "Noch immer stellen Facebook, WhatsApp und Co. die eigenen Wirtschaftsinteressen vor den notwendigen Schutz offener, fairer und faktenbasierter demokratischer Diskurse und dem Grundrechtsschutz der eigenen Nutzerinnen und Nutzer", betonte er.

"Diese Plattformen haben in der digitalen Gesellschaft einen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, doch ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung werden sie noch immer nicht gerecht", sagte der Grünen-Netzpolitik-Experte.

Grüne: Vorwürfe gegen Facebook mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit aufklären

Die bisherige Bundesregierung habe es seit vielen Jahren versäumt, Unternehmen wie Facebook klare Grenzen aufzuzeigen. "Ihrem allein von Wirtschaftsinteressen gelenkten Treiben hat sie viel zu lange zugeschaut und es verpasst, klare gesetzliche Vorgaben zu machen", kritisierte von Notz. "Dieses jahrelange, bewusste Ignorieren massiver Probleme rächt sich heute – wenn Menschen reihenweise verhetzt und demokratische Diskurse vergiftet oder die Daten der Nutzerinnen und Nutzer zu Werbezwecken missbraucht werden", sagte er mit Blick auf die Enthüllungen der Facebook-Whistleblowerin Haugen.

"Dem derzeit im Raum stehenden Verdacht gegen Facebook muss mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit nachgegangen werden", fordert von Notz. "Die scheidende Bundesregierung ist in der Pflicht, die Aufklärung zu unterstützen."

Von Notz fordert härteren Kurs künftiger Bundesregierung gegen Facebook & Co.

Der Grünen-Politiker deutete für die Zukunft einen härteren Kurs einer neuen Bundesregierung an, ohne den jetzigen Gesprächen vorzugreifen: "Selbstverpflichtungen reichen hier bei weitem nicht aus", betonte von Notz.

"Zudem muss der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern, die oftmals unter hohem persönlichen Risiko auf Missstände aufmerksam machen, endlich verbessert werden", sagte der Grünen-Politiker. "Auch diese Diskussion führen wir seit Jahren und haben entsprechende Initiativen wiederholt in den Deutschen Bundestag eingebracht", sagte er. "Auch hier sind die Versäumnisse der scheidenden Bundesregierung leider massiv."