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Abhöraffäre
29.05.2008

Staatsanwalt ermittelt gegen Telekom

Telekom-Chef Obermann hat erneut betont, dass er nicht persönlich in den Spitzel-Skandal verwickelt sei.
Foto: DPA

Die Telekom-Bespitzelungsaffäre zieht immer größereKreise. Gut zwei Wochen nach einer Strafanzeige der Deutschen Telekomhat die Bonner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben vom Donnerstagein Ermittlungsverfahren aufgenommen.

Zugleich begannen Beamteder Behörde, die Bonner Zentrale von Europas größtemTelekommunikationskonzern zu durchsuchen. Nähere Angaben will dieStaatsanwaltschaft erst nach den "derzeit laufenden Maßnahmen" machen.Insbesondere ist unklar, um welche möglichen Straftatbestände es gehenkönnte. Telekom-Chef René Obermann hatte am vergangenen Wochenendeeingeräumt, dass der Konzern 2005 und teilweise auch 2006Telefon-Verbindungsdaten missbräuchlich benutzt habe.

Telekom-SprecherPhilipp Schindera sagte am Donnerstag, dass angesichts der Schwere derVorwürfe von einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auszugehenwar. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir an einer lückenlosenAufklärung interessiert sind." Am Mittwochabend hatte der Aufsichtsratder Telekom über die Affäre beraten und Obermann den Rücken gestärkt.Auch der Bund als Großaktionär stellte sich demonstrativ vor Obermann.Der Vorstandsvorsitzende habe entschiedene Maßnahmen eingeleitet, allenVorwürfen nachzugehen und sie aufzuklären, sagte ein Sprecher desFinanzministeriums. "Er hat unsere volle Unterstützung dabei."

Unterdessengerät Obermann wegen des Umgangs mit der Affäre selbst unter Druck. Dieumstrittenen Bespitzelungsaktionen fielen nach bisherigen Informationenin die Amtszeit von Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke, der von Obermannim November 2006 abgelöst wurde. Ein erster Fall war nachTelekom-Darstellung bereits im Sommer 2007 ans Licht gekommen,allerdings ohne dass die Telekom darüber bereits damals Betroffene undÖffentlichkeit informierte. "Die Telekom hat die Redaktion damals nichtinformiert", sagte ein Telekom-Sprecher der "Süddeutschen Zeitung"(Donnerstag). Telekom-Sprecher Schindera erklärte dies am Donnerstag imARD-Morgenmagazin mit der schwierigen Lage des Konzerns in derfraglichen Zeit: "Der Punkt damals war für uns, dass wir in einer Zeit,wo wir beispielsweise auch einen Streik hatten, wo das Unternehmen vorder Zerreißprobe war, davon Abstand genommen haben, diesen Einzelfallan die Öffentlichkeit zu bringen."

Das Unternehmen informierteden betroffenen Redakteur erst vor einigen Tagen, nachdem weitereBespitzelungsfälle aufgetaucht waren. Es soll sich um den JournalistenReinhard Kowalewsky vom Magazin "Capital" gehandelt haben, wie dasMagazin bestätigte. Dieser hatte 2005 und 2006 wiederholt über Internaaus Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen berichtet. DieSicherheitsleute der Telekom hätten vermutet, dass der Redakteur seineInformationen vom Chef des Konzernbetriebsrats, Wilhelm Wegner,erhalte, der dem Aufsichtsrat angehört. Der Fall "Capital" wurde beider Telekom im Sommer 2007 durch einen internen Hinweis bekannt.Obermann hatte daraufhin den Chef der Sicherheitsabteilung entlassenund die Konzernsicherheit umgekrempelt.

Der Vorstandsvorsitzendedes Verlagshauses Gruner+Jahr, Bernd Kundrun, reagierte mit heftigerKritik an die Adresse der Telekom: "Das Haus Gruner+Jahr mit seinenPublikationen "Capital" und "Financial Times Deutschland" ist nachheutigem Kenntnisstand Angriffspunkt von Aktionen der Deutschen Telekomgewesen, die ich bisher in unserem Lande nicht für möglich gehaltenhätte", sagte Kundrun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa."Der Vorgang zeigt, dass die Freiheit der Presse auch in unserem Landnach wie vor nicht immer Common Sense ist und stets aufs Neueverteidigt werden muss." Gruner+Jahr hat nach Kundruns Worten bislangnoch keine rechtlichen Schritte eingeleitet. "Welche Gesetze in diesemZusammenhang bis hin zu Straftatbeständen verletzt worden sind, istheute nicht annähernd abzusehen", sagte Kundrun.

NachInformationen der "FTD" soll die Telekom bereits 2000 einenSpitzelauftrag erteilt haben, der an die Berliner Control Risks Group(CRG), eine international tätige Unternehmensberatung fürKrisenmanagement und Ermittlungen, gegangen sei. Diesen Auftrag habeein Mitarbeiter vergeben, der später zum Leiter derTelekom-Konzernsicherheit aufgestiegen sei. Unklar ist nach Angaben derZeitung aber, in wessen Auftrag er gehandelt habe. Vorstandschef wardamals Ron Sommer.

"Wir haben dazu nichts in unseren Unterlagengefunden. Wenn es so gewesen sein sollte, wäre das ein klarer Verstoßgegen sämtliche internen Ethikrichtlinien", zitiert das BlattCRG-Geschäftsführer Jürgen Stephan. Control Risks habe interneUntersuchungen eingeleitet und nehme die Vorwürfe sehr ernst. Nachweiteren Angaben des Blattes suchte als Subunternehmen für denehemaligen Staatskonzern die von Ex-Geheimdienstlern gegründeteBerliner Wirtschaftsdetektei Desa nach einem Leck bei der Telekom. ImVisier habe dabei unter anderem ein Reporter der "FTD" gestanden. EinKonzernsprecher sagte, der Fall sei dem Unternehmen nicht bekannt.

Wiedie "FTD" weiter berichtete, sollen die Methoden weit über das für dieJahre 2005 und 2006 bereits bekannte Auswerten von Telefonverbindungenhinausgegangen sein. Die privaten Fahnder versuchten danach sogar, mitversteckter Kamera Hinweise auf die Kontaktperson des Reporters zufinden. Dies lege nahe, dass die Telekom jahrelang ein Spitzelsystemgegen Journalisten und ihre Spitzenkräfte unterhalten habe, resümiertedas Blatt. Die Telekom hatte am Wochenende eingestanden, dass derKonzern 2005 und 2006 Telefon-Verbindungsdaten missbräuchlich genutzthabe. Vor rund zwei Wochen hatte die Telekom nach Angaben vonVorstandschef René Obermann Anzeige bei der Staatsanwaltschafterstattet. Zuvor hatte "Der Spiegel" die Affäre ans Licht gebracht.

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