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Eurofighter-Deal

09.02.2018

Airbus zahlt 81 Millionen Euro Bußgeld

Zwei Eurofighter des österreichischen Bundesheeres stehen im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. In Wien liefen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter.
Bild: Harald Schneider/APA/Archiv (dpa)

Wegen undurchsichtiger Geldflüsse beim Verkauf von 15 Eurofightern an Österreich muss der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus 81,25 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

Dieses Flugzeuggeschäft haben die Chefs des europäischen Airbus-Konzerns sicher schon oft verflucht. Denn mit dem Verkauf von letztlich 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Österreich im Jahr 2003 haben sich die Verantwortlichen des Unternehmens nichts als Ärger eingehandelt.

Während in der Alpenrepublik selbst noch Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Bestechung laufen, konnte am Freitagabend zumindest ein – wenn auch sehr teurer – juristischer Schlussstrich in Deutschland gezogen werden. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, muss die Airbus Defence and Space GmbH – also die Verteidigungs- und Raumfahrtsparte des Konzerns – wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung ein Bußgeld von 81,25 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen akzeptiere das, sagte ein Airbus-Sprecher unserer Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2012 gegen Mitarbeiter von EADS, der heutigen Airbus Defence and Space GmbH.

Der Kampfflugzeug-Deal mit Österreich dürfte in seiner Art einmalig sein: Denn die Verantwortlichen in Wien verlangten für den rund zwei Milliarden Euro teuren Kauf der Militärflugzeuge selbstbewusst Kompensationsgeschäfte von vier Milliarden Euro. Dass sich die Verantwortlichen auf Seite des EADS-Konzerns auf den Wunsch der Österreicher eingelassen haben, ist aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Doch damals wollten die Manager des europäischen Eurofighterkonsortiums mit aller Macht einen ersten Exporterfolg erstreiten.

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Das nutzten die Österreicher aus und setzten Gegengeschäfte von vier Milliarden durch. Worum es dabei geht, wird durch Äußerungen von Kommerzialrat Franz Hrachowitz deutlich. Der heutige Generalsekretär der Interessengemeinschaft der österreichischen Luftfahrtzulieferindustrie frohlockte: „Dass im A380 heute so viele Teile aus Österreich mitfliegen, dass auch im neuen A350 vieles aus Österreich kommt und sogar ganze Endmontagelinien in Hamburg oder Toulouse von österreichischen Stahlbauunternehmen aufgebaut werden, ist ja kein Zufall oder Voodoo.“ Das seien vielmehr reale Geschäfte, die das kleine Land sonst nicht in diesem Umfang bekommen hätte. So durften Firmen unseres Nachbarstaates als Belohnung für den Eurofighterkauf eben lukrative Teile für den Riesen-Airbus A380 oder das neue Langstrecken-Flugzeug A350 liefern. Solche Deals sind legal und kommen in der Industrie immer wieder vor.

Was aber die Staatsanwaltschaft zu dem hohen Bußgeld veranlasst hat, war etwas anderes: EADS hatte zwei Firmen, die für die Vermittlung von Kompensationsgeschäften mit Österreich gegründet wurden, mit Geldern in dreistelliger Millionenhöhe ausgestattet. Die Mittel flossen von dort unter Umgehung unternehmensinterner Kontrollen größtenteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke weiter.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Flugzeughersteller vor, die Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Wegen der Ordnungswidrigkeit muss Airbus das Bußgeld zahlen. Die Verantwortlichen sind aber froh, dass der Vorwurf der Bestechung in Deutschland vom Tisch ist.

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