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China-Besuch

19.06.2019

Altmaier setzt sich in China für fairen Wettbewerb ein

Peter Altmaier bei einem Treffen am Rande des "Seidenstraßen"-Gipfels in der chinesischen Hauptstadt.
Bild: Olli Geibel, dpa

Deutsche Firmen klagen über einen unzureichenden Marktzugang in China. Wird Wirtschaftsminister Altmaier mit seinem Besuch in Peking daran etwas ändern können?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will sich in China für bessere Wettbewerbsbedingungen einsetzen. Zum Auftakt eines dreitägigen China-Besuches traf Altmaier am Mittwoch in Peking mit dem Minister für Marktregulierung, Xiao Yaqing, zusammen. Beide unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung. Im Mittelpunkt der Gespräche Altmaiers stehen außer dem Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch die Entwicklung im Handelskrieg zwischen den USA und China. 

"China und die Europäische Union sind einerseits Partner, aber auch Wettbewerber", sagte Altmaier. Auch sei China Deutschlands größter Handelspartner. So gelte es, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. "Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne Diskriminierungen und Benachteiligungen", sagte Altmaier. 

Der Minister will in Peking auch das Investitionsabkommen zwischen China und der EU vorantreiben. Es müsse ein strategischer Dialog über die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China geführt werden, sagte Altmaier. Auf die neue EU-Kommission komme die drängende Aufgabe zu, eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und als Europäer die industriepolitischen Interessen darzustellen. 

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Auf seinem Programm standen auch Treffen mit dem einflussreichen Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei, sowie Handelsminister Zhong Shan. Am Abend war noch eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der obersten Wirtschaftslenkungsbehörde, der Entwicklungs- und Reformkommission, He Lifeng, geplant. 

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland hat von 186,6 Milliarden Euro im Jahr zuvor 2018 auf 199,3 Milliarden Euro zugelegt. Die deutschen Exporte stiegen um 8,1 Prozent auf 93,1 Milliarden Euro. Der Minister wird von einer Unternehmerdelegation begleitet. Es ist sein zweiter Besuch in zwei Monaten in China. Er war Ende April zum Gipfel über Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße in Peking. 

Am Donnerstag ist noch ein Treffen mit dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He angesetzt, bevor Altmaier in die ostchinesische Hafenmetropole Shanghai weiterreist. Der Vizepremier ist auch der Chefunterhändler Chinas in den Handelsgesprächen mit den USA. 

US-Präsident Donald Trump plant nächste Woche ein größeres Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) am Freitag und Samstag im japanischen Osaka. Beide hatten am Dienstag telefoniert. 

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit einem Jahr in einen erbitterten Handelskonflikt verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten. Die Regierung in Peking hat mit Gegenzöllen reagiert.

Es gibt wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des Handelskrieges, doch könnten sich beide Präsidenten in Osaka auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine Art Zeitplan verständigen. (dpa)

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