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Altmaier steht in der Schuld der Unternehmer

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Kommentar Von Christian Grimm
30.08.2019

Der Wirtschaftsminister hat zu Beginn seiner Amtszeit den Mittelstand verärgert. Langsam nähern sie sich wieder an. Doch der CDU-Mann muss jetzt liefern.

In Peter Altmaiers Mittelstandsstrategie steht viel Richtiges und Sinnvolles. Dass die Politik Unternehmen, die den Wohlstand des Landes erwirtschaften und für tausende Arbeitsplätze stehen, das Leben möglichst leicht macht, sollte selbstverständlich sein. Gegen das Zurückschneiden des bürokratischen Dickichts, die Förderung des Glasfaserausbaus und den leichteren Zugang für ausländische Fachkräfte nach Deutschland kann kein vernünftiger Politiker sein.

Der Mittelstand braucht in der Flaute einen Konjunkturimpuls

Ob die Steuern für Unternehmen gesenkt werden müssen, darüber kann man je nach politischem Standpunkt trefflich streiten. Mit der SPD ist die Entlastung für Firmen und Konzerne jedenfalls derzeit nicht zu machen, was ein Problem für Altmaier ist. Denn die Unternehmer warten darauf, dass ein Konjunkturimpuls gesetzt wird. Und in der Wirtschaftsflaute wird ihr Chor lauter werden. Der Wirtschaftsminister muss zumindest für die Galerie dafür kämpfen, wenn er sein beschädigtes Verhältnis zum Mittelstand kitten will.

Unter dem Radar kann er derweil mit der SPD und ihren besonnenen Ministern Scholz (Finanzen) und Heil (Arbeit) dann trotz des wackeligen Zustands der Großen Koalition einiges für die Wirtschaft erreichen. Denn in Unternehmensbefragungen rangieren die Themen Bürokratie und Fachkräftesicherung regelmäßig vor dem Thema Steuern. Und da müsste was gehen mit der SPD. Wenn es Schwarz-Rot nicht einmal mehr gelänge, die Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen von zehn auf acht Jahre zu verkürzen, hätte das Bündnis keine Berechtigung mehr. Das Gleiche gilt für die schnellere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse.

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Altmaier will wie Ludwig Erhard sein - bisher gelingt ihm das nicht

Der lange Aufschwung, der scheinbar nicht enden wollte, läuft aus. Die Koalition kann mit überschaubarem Aufwand etwas dafür tun, dass die Flaute schwächer ausfällt. Wenn mehr dabei herauskommt, ist es umso besser.

Altmaier hat in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sein Versprechen, seinem Vorbild Ludwig Erhard alle Ehre zu machen, nicht halten können. In der zweiten Halbzeit hat er die Chance, mit geschickter Arbeit und schlauem Taktieren das Bild zu korrigieren. Das schuldet er den Unternehmern, die nicht in Quartalen denken und einiges für ihre Mitarbeiter und ihre Region tun. Seine Mittelstandsstrategie ist ein erster Schritt. Aber Papier ist geduldig, wenn man nichts daraus macht.

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