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Urteil am Bundesverwaltungsgericht

18.06.2009

Altpapierkrieg zugunsten der Kommunen entschieden

Bild: Laura Loewel

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kampf um die Entsorgung von Altpapier grundsätzlich zugunsten der Kommunen entschieden.

Die Bürger seien kraft Gesetzes verpflichtet, ihren Müll öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen und dürften nicht private Konkurrenten mit der Sammlung ihres Altpapiers beauftragen, urteilte der 7. Senat des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig.

Er hob ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) auf, das zuvor einem klagenden privaten Entsorger aus Kiel Recht gegeben hatte. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an das OVG zurückverwiesen.

In den vergangenen Jahren hatte sich wegen enorm gestiegener Preise ein reger Wettbewerb um den Wertstoff Altpapier entwickelt. 80 Euro pro Tonne zahlten die Verwerter im Schnitt - inzwischen sind es nach Angaben des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung maximal noch 20 bis 25 Euro.

Altpapierkrieg zugunsten der Kommunen entschieden

In den Hoch-Zeiten machte das Wort vom "Altpapierkrieg" die Runde. Private Entsorger stellten vielerorts in Eigenregie blaue Tonnen auf und machten den Kommunen und den von ihnen beauftragten Firmen Konkurrenz. Die Kommunen reagierten mit Untersagungsverfügungen - wie auch in dem Kieler Fall.

Wenn die private Konkurrenz "nach Lust und Laune" mitmischen dürfe, könnte das "gesamte System der öffentlichen Abfallentsorgung völlig aus den Fugen geraten", argumentierte der Anwalt der Stadt Kiel, Prof. Wolfgang Ewer. Er wies auf das Verhalten einiger Unternehmen hin, das offensichtlich von der Entwicklung der Altpapier-Preise abhänge. In Hannover etwa sei ein privater Entsorger im Juli 2008 eingestiegen, "im Dezember 2008 war schon wieder Schluss". Dann müssten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von einem Tag auf den anderen wieder einspringen - das sei "nicht vernünftig, nicht wirtschaftlich".

Die Bundesverwaltungsrichter befanden nun, dass gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) eine "grundsätzliche Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" fürs Altpapier besteht. Ausnahmen seien nur bei "gewerblichen Sammlungen" möglich, für die aber eng umrissene Kriterien gelten. Ob die Tätigkeit des klagenden Entsorgers aus Kiel eine solche "gewerbliche Sammlung" sei, habe das Gericht in der Vorinstanz nicht hinreichend geprüft. "Das wird das OVG in einem erneuten Anlauf nachholen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer.

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