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Trotz der schweren Wirtschaftskrise soll die Lohnuntergrenze in vier Stufen auf 10,45 Euro angehoben werden. Der größte Schritt erfolgt aber erst Mitte 2022.
Ein scharfer Konjunkturabschwung ist eigentlich keine gute Zeit für höhere Löhne. Dennoch haben sich Gewerkschaften und Unternehmerlager in stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass der Lohn für die am schlechtesten Bezahlten steigen soll. Der Mindestlohn wird in vier Stufen über die symbolische Marke von zehn Euro pro Stunde angehoben. Von derzeit 9,35 Euro klettert er bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro brutto. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Dienstagnachmittag umgehend an, die Empfehlung der Mindestlohnkommission per Verordnung in Kraft zu setzen. Den Aufschlag hätten sich die Menschen verdient, die Deutschland in den vergangenen Wochen am Laufen gehalten hätten, sagte der SPD-Politiker. „Diese Menschen haben mehr verdient als warme Worte. Sie haben auch harte Währung verdient.“
Die Anhebung erfolgt stufenweise bis 2022
Konkret soll der Mindestlohn zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 soll eine zweite Anhebung auf 9,60 Euro folgen, zum 1. Januar 2022 dann eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 1. Juli 2022 einen kräftigen Satz auf 10,45 Euro vor. Die Wirtschaft kann mit dem Ergebnis leben, weil es nächstes Jahr nur sacht nach oben geht. Damit „schaffen wir vor allem für kleine und mittelständische Betriebe mehr Luft, da diese durch die Corona-Krise besonders hart getroffen sind und um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen“, kommentierte der Geschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, das Ergebnis.
Den Gewerkschaften ist es gelungen, die Corona-Helden nicht zu enttäuschen. Verkäuferinnen und Verkäufer, Sicherheitspersonal, Taxifahrer und Erntehelfer bekommen mehr Geld. Insgesamt arbeiten in Deutschland 1,4 Million Beschäftigte zum Minimallohn. Weil dieser für bestimmte Branchen mit eigenem Tarifvertrag Signalwirkung hat, stehen nun auch die Chancen für Friseure oder die Schlachter in der Fleischindustrie besser, dass sie eine Lohnerhöhung durchsetzen können.
Kritik erfolgt von der Linkspartei
Kritik kam dennoch von der Linkspartei: „Das Elend mit dem Mindestlohn-Geiz geht weiter. Statt endlich einen Mindestlohn festzulegen, der nach einem langen Berufsleben eine Rente oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht, gibt es wieder nur Centbeträge“, sagte Parteichef Bernd Rieixinger unserer Redaktion. Aus seiner Sicht wäre eine Sofortanhebung auf 12 Euro richtig gewesen.
In den vergangenen Jahren, als die Wirtschaft kontinuierlich zulegte und die Unternehmen Personal suchten, wäre ein steilerer Anstieg möglich gewesen. Doch dann legte ein Virus die Welt lahm. Nach den jüngsten Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts befinden sich 6,7 Millionen Angestellte in Kurzarbeit. Ihr Lohn kommt zumindest teilweise vom Staat. „Der Rückgang ist recht zögerlich, und in einigen Branchen nimmt die Kurzarbeit sogar noch zu“, erklärten die Wirtschaftsforscher. Nach den bisherigen Prognosen dürfte die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr zwischen sieben und zehn Prozent sinken und damit so stark wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Kurzarbeit wird laut der Schätzung von Konjunkturexperten nicht verhindern, dass in Deutschland eine halbe Million Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Der Mindestlohn wurde hierzulande nach Jahren heftiger Debatten vor fünf Jahren eingeführt. Die Lohnuntergrenze startete bei 8,50 Euro brutto je Stunde. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass der Mindestlohn anders als befürchtet nicht dafür gesorgt hat, dass Arbeitsplätze wegfallen. Arbeitsminister Heil kündigte an, im Herbst Vorschläge zur Reform der Mindestlohnkommission zu machen. Dem Gremium aus Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern soll mehr Spielraum gegeben werden, den Mindestlohn stärker zu steigern. Heil macht keinen Hehl daraus, dass er die Marke von 12 Euro anpeilt. „Das sind keine sozialen Wohltaten, das haben Menschen sich verdient“, erklärte der Minister.
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