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Arbeit
25.05.2016

Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen

Das Bundesarbeitsgericht muss zum ersten Mal ein Urteil zum Mindestlohn sprechen.
Foto:  Stephanie Pilick/Archiv (dpa)

Geringverdiener können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch die Mindestlohneinführung vor eineinhalb Jahren rechnen.

Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld könnten in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil.

Die Anrechnung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden - quasi wie ein 13. Gehalt. Der Fünfte Senat bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Er wies die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel ab.

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) forderte die Bundesregierung zu Korrekturen im Mindestlohngesetz auf. Es müsste klargestellt werden, dass Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn angerechnet werden dürfen. Werner: "Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Mindestlohngesetz nicht sorgfältig genug gearbeitet hat."

Der Präzedenzfall aus Brandenburg betreffe "eine grundlegende Frage des Gesetzes", sagte der Vorsitzende Richter, Rudi Müller-Glöge. Nach Einschätzung von Fachleuten sorgt die Anrechnung von Sonderzahlungen im Alltag immer wieder für Konfliktpotenzial. Mehrere Millionen Menschen in Deutschland beziehen Mindestlohn.

Die Klägerin war der Meinung, ihr stünden die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen in Höhe von jeweils einem halben Monatsentgelt zusätzlich zum Mindestlohn zu. Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen sie seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt. Die 53-Jährige ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft mit rund 350 Beschäftigten in Brandenburg.

"Die Verrechnungen bewirken, dass meine Mandantin nichts vom Mindestlohn hat", sagte ihr Anwalt Simon Daniel Schmedes in der Verhandlung. Für ihn liege der Zweck des Mindestlohngesetzes aber gerade in der Bekämpfung von Armut, auch künftiger Altersarmut. Seine Mandantin würde nach wie vor für eine Vollzeitstelle monatlich 1391,36 brutto als Grundvergütung erhalten. Nach Anrechnung der monatlichen Sonderzahlungen käme sie brutto auf 1507,30 Euro.

Der Anwalt der Klinik-Servicegesellschaft, Alexander Schreiber, argumentierte, das Unternehmen würde alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag erfüllen und damit gleichzeitig die Lohnuntergrenze von 8,50 einhalten. "Der Klägerin wird nichts weggenommen." Es gehe um das Gesamteinkommen. Das Gesetz sage nicht, dass zum Mindestlohn noch etwas drauf zu legen sei.

Nach Angaben von BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt liegen bisher nur einzelne Mindestlohn-Streitigkeiten vor. Voraussichtlich Ende Juni will sich das Bundesarbeitsgericht am Fall eines Rettungsassistenten auch mit dem Mindestlohnanspruch bei der Vergütung von Bereitschaftszeiten beschäftigen. Nach Meinung des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing ist das Mindestlohngesetz unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. (dpa)

Mindestlohngesetz

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.05.2016

In Frankreich ist der Mindestlohn aufgrund einer Entscheidung der Mindestlohnkommission Commission Nationale de la négociation collective zum 1. Januar 2015 um 0,8% erhöht worden. Damit liegt die Lohnuntergrenze mit 9,61 € brutto pro Stunde und auf Basis der 35-Stunden-Woche bei 1457,52 € im Monat. Seit 2009 erfolgt die Anpassung nicht mehr zur Jahresmitte im Juli, sondern zum Jahresbeginn.

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Deutschland ist viel produktiver als Frankreich, also 10,50 EUR müssten minderstens drin sein !

Wer dafür keine Arbeit bekommt soll auch nicht arbeiten, unsere Politiker/Beamten arbeiten auch nicht für die Polinische Besoldungs-Klasse ...

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x ja, zum Grundeinkommen ( wir schaffen das, kostet ca. 40 Milliarden im Jahr ... )

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26.05.2016

In Zeiten offener Grenzen und faktischem Bleiberecht für > 95% der Zuwanderer ist das bedingungslose Grundeinkommen inzwischen eine völlig absurde Idee. Die Angleichung der Lebens- und Einkommensverhältnisse wird kommen - in D deutlich nach unten - Arbeitskräfte im Überfluss - es zählt nur noch Leistung ohne Ansehen von Herkunft oder Hautfarbe. Das wird die neue Gerechtigkeit sein.

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26.05.2016


Das ist wieder so ein Urteil, das einen frustriert und kopfschüttelnd zurücklässt.

Und es ist systematisch auch falsch. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind freiwillige Leistungen des AGs, es gibt keinen Rechtsanspruch auf sie. Völlig unabhängig davon, in welchen Raten solche freiwillig zugesagten Leistungen ausbezahlt werden, können sie nicht zu einer gesetzlichen Leistung (und das ist der Mindestlohn nunmal) umdeklariert werden.

Wie das Bundesarbeitsgericht dazu kommt, das zu missachten, ist völlig unerklärlich.

Freiwillige Leistungen muss ein AG natürlich nicht erbringen und wenn er sagt, dass seine Angestellten ja nun mehr verdienten - nämlich das, was er ihnen über die zusätzliche Gratifikation immer schon hat zukommen lassen, dann muss er eben die Verträge entsprechend abändern. Dagegen wird tatsächlich kaum was einzuwenden sein. Besitzstandswahrung gibt es ja nur bei Beamten.

Aber das ist natürlich viel Aufwand, ja und vermutlich würde dann auch übergangsweise eben doch Sonderzahlungen fällig, aber es ist doch nicht Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts, das zu verhindern.

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26.05.2016

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind freiwillige Leistungen des AGs, es gibt keinen Rechtsanspruch auf sie.

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Nein, so simpel und einheitlich ist es nicht. Für den Fall dass die Zahlungen nicht Teil des Tarifvertrages oder einer betrieblichen Vereinbarung sind dürfte auch die Erklärung über eine jederzeitige Widerrufbarkeit durch den AG maßgeblich sein.

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Gegebener Fall:

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Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen sie seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt. Die 53-Jährige ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft mit rund 350 Beschäftigten in Brandenburg.

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Jede Wette, UrlGeld und WeihGeld stehen dort schriftlich und unwiderruflich in der Betriebsvereinbarung oä. drin.

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26.05.2016

Sie haben natürlich recht, wenn das tariflich vereinbarte Leistungen sind.

Ich argumentierte allerdings über die gesetzliche Schiene, denn der Mindestlohn ist ja nun ein gesetzlicher. Wenn der Tarifvertrag Sonderzahlungen zusichert, dann geht das m.E. eben gar nicht, was das BAG nun entschieden hat.

Und wer unterschreibt bitte so eine Betriebsvereinbarung? Hebt diese tarifliche Bestimmungen auf?

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26.05.2016

Und wer unterschreibt bitte so eine Betriebsvereinbarung? Hebt diese tarifliche Bestimmungen auf?

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Betriebsrat / Verdi ?

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Welcher Tarifvertrag ? Möglicherweise war es ja so eine "Outsourcing oder unterschreib das" Vereinbarung, die es ja in ehemalig dem TVÖD unterliegenden Bereichen schon mal geben kann. Der Verteilung der Sonderzahlungen auf das ganze Jahr zu diesem Zeitpunkt (Anfang 2015) lässt schon eine Mindestlohn-konforme Gestaltung vermuten.

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