Augsburg: "Deutschnational" oder sinnvoll: Kommt eine nationale Lösung für Kuka?

Die Debatte um die Zukunft des Augsburger Roboterherstellers Kuka hat gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen scharfen Streit ausgelöst. Im Mittelpunkt standen die schwäbischen Abgeordneten Bernhard Pohl und Johann Häusler (beide Freie Wähler). Sie hatten in einem Antrag eine „nationale Lösung“ gefordert. Die Staatsregierung, so lautete ihre Begründung, dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie ein für den Wirtschaftsstandort Bayern so bedeutsames Unternehmen durch chinesische Investoren übernommen wird“. Die Abgeordneten von CSU, SPD und Grünen wiesen diese Forderung in seltener Einmütigkeit und sehr entschieden zurück. Eine „gelbe Gefahr“ an die Wand zu malen, so hielten sie Pohl entgegen, schrecke Investoren ab, schade dem Wirtschaftsstandort Bayern und gefährde letztlich Arbeitsplätze.

Pohl, der nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, war eigens in die Sitzung gekommen, um seinen Antrag zu begründen. Es müsse verhindert werden, so sagte er, dass Schlüsseltechnologien aus Bayern abwanderten. Die Staatsregierung habe „die Dramatik“ nicht erkannt. Er beobachte mit Sorge, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche Übernahme des Unternehmens „doch sehr gelassen zu sehen scheint“. Die Staatsregierung müsse eine „Moderatorenrolle“ übernehmen.

Bei den anderen Fraktionen stieß vor allem die Forderung nach einer „nationalen Lösung“ auf Widerspruch. Pohls Darstellung einer „chinesischen Gefahr“, so sagte Harald Schwartz (CSU), „geht ganz offensichtlich zu weit“. Der Antrag der Freien Wähler sei „pathetisch“ und lasse außer Acht, dass es für eine nationale Lösung keine rechtliche Handhabe gebe. „Am Schluss ist es keine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat“, sagte Schwartz.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig nannte den Antrag der Freien Wähler sogar „streng deutschnational“. Eine Beteiligung des chinesischen Investors habe „durchaus auch Zukunftschancen“. Bernhard Roos (SPD) wies darauf hin, dass es vor allem darauf ankomme, was eine Übernahme für die Arbeitnehmer bedeute. Hier sei das Angebot aus China vertrauenswürdiger als manche „Heuschrecken angelsächsischer Provenienz“. Als Pohl nicht lockerließ, kam es zu heftigen Wortgefechten. Klaus Holetschek (CSU) nannte es „fast schon unerträglich, was hier abgezogen wird“. Markus Blume (CSU) spottete, die Freien bräuchten Nachhilfe in sozialer Marktwirtschaft.

Statt des Antrags der Freien Wähler wurde schließlich ein CSU-Antrag einstimmig angenommen. Tenor: Die Staatsregierung solle die Übernahme kritisch begleiten und darauf achten, „dass es nicht zu einer Abwanderung von bayerischen Schlüsseltechnologien und Know-how im Bereich Robotik kommt“.